Gössi Petra · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei Artikel 699b Absatz 1 Ziffer 1 der Mehrheit folgen. Die von Bundesrat und Kommissionsminderheit beantragte Traktandierungsschwelle von 0,5 Prozent bei börsenkotierten Gesellschaften ist im internationalen Vergleich sehr tief. Eine solch tiefe Schwelle hat einen gewichtigen Nachteil. Es ist nämlich unwahrscheinlich, dass ein Antrag eines Aktionärs, der weniger als 1 Prozent der Stimmen vertritt, an der Generalversammlung mehr als nur einen Achtungserfolg erzielt. Damit liegt ein Missverhältnis zwischen dem für die Bearbeitung des Traktandierungsbegehrens nötigen Aufwand und den Erfolgsaussichten vor. Es besteht zudem die Gefahr von Missbräuchen durch Aktivisten oder auch von ungewollten Kettenreaktionen bei Abstimmungen.

Es ist jedoch wichtig, dass auch bei kotierten Gesellschaften Minderheiten die Möglichkeit haben, das Traktandierungsrecht tatsächlich auszuüben. Die Schwellenwerte dürfen daher auch nicht zu hoch angesetzt werden. Mit 3 Prozent wird ein pragmatischer Schwellenwert beantragt, der gut ins System passt, weshalb ihn die FDP-Liberale Fraktion unterstützt.

Ich bitte Sie deshalb, ebenfalls der Mehrheit zu folgen.