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preparatory:AB 256922

Marti Min Li · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-12-19

Wortprotokoll

Wir unterstützen hier die Minderheit Vogler, die Kollege Bregy vorhin vertreten hat. Ich möchte daran erinnern, dass eines der Ziele dieser Aktienrechtsreform die Umsetzung der Minder-Initiative war, die auch eine Stärkung der Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre wollte. Das ist eigentlich auch eines der Grundziele dieser Reform.

In diesem Fall haben Sie, wenn Sie für das Traktandierungsrecht bei börsenkotierten Unternehmen eine Grenze von 3 Prozent des Aktienkapitals einfügen, eine sehr hohe Schwelle eingeführt, die uns nicht sinnvoll und auch nicht im Sinne dieser Stärkung der Aktionärsrechte erscheint. Diese Schwelle, dessen muss man sich bewusst sein - mein Vorredner hat es ausgeführt -, ist bei grossen Unternehmen sehr, sehr hoch angesetzt.

Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, die Rechte der Aktionäre hier so zu beschränken, und bitten Sie daher, die Minderheit Vogler bzw. Bregy zu unterstützen und der Version von Ständerat und Bundesrat zu folgen.