Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Wie eben gehört, ist die Frage dieser Delegationsnorm für Transparenzvorschriften für Rohstoffunternehmen schon verschiedentlich diskutiert worden. Auch unser Rat hat sich schon vor zehn Jahren im Rahmen eines Postulates der APK mit dieser Frage beschäftigt. Im Rahmen der Beratung dieser Aktienrechtsrevision haben wir ja auch Transparenzvorschriften für rohstoffextrahierende Unternehmen eingeführt. Wir sind bei der Beratung dieser Delegationsnorm zum Schluss gekommen, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz nicht einfach so übertragen wollen. Wir anerkennen, dass es im Rohstoffbereich durchaus Reputationsrisiken gibt und dass die Schweiz als Standort vieler grosser Rohstoffhändlerinnen und -händler auch entsprechend exponiert ist. Aber gleichzeitig haben wir uns auch aus demokratiepolitischen Überlegungen entschieden, dem Bundesrat nicht einfach präventiv diese Kompetenz zu übertragen. Wenn sich internationale Organisationen auf einheitliche Standards auch für mit Rohstoffen handelnde Unternehmen einigen, dann können wir als Parlament entsprechend tätig werden und unseren gesetzgeberischen Auftrag auch entsprechend wahrnehmen.

Die Kommission hat sich mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegen die vom Ständerat eingeführte Delegationsnorm entschieden.