Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Revision des 12. Kapitels des IPRG zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die Schweiz, wir haben es bereits gehört, zählt traditionell zu den bedeutendsten internationalen Schiedsplätzen. Eine empirische Studie des Europäischen Parlamentes zur Schiedsgerichtsbarkeit in der EU und der Schweiz kam 2014 zum Schluss, dass die Schweiz mit Abstand der meistempfohlene Schiedsort ist und damit ohne Zweifel zu den führenden Schiedsplätzen weltweit zählt. Gründe dafür liegen in der politischen Stabilität, der Mehrsprachigkeit, der Neutralität, aber auch in der Geschichte und in unserer Tradition der guten Dienste.

Das 12. Kapitel des IPRG wird international als innovatives und klares Gesetz geschätzt, das den Parteien grosse Autonomie und Flexibilität in der Verfahrensgestaltung zugesteht. Gleichzeitig stellt es auch eine transparente und staatsgerichtlich abgesicherte Rahmenordnung zur Verfügung. Das 12. Kapitel wird deshalb[NB]unterschiedlichen[NB]Typen[NB]von[NB]Schiedsgerichtsbarkeit gerecht, so beispielsweise Ad-hoc-Verfahren, institutionellen Schiedsverfahren, Sportschiedsverfahren oder Investitionsschiedsverfahren.

Die Revision soll die Qualitäten des 12. Kapitels des IPRG weiter stärken. Die Rechtssicherheit und die Klarheit werden erhöht, namentlich indem die Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Gesetzestext verankert wird, Unklarheiten beseitigt werden und das Gesetz als solches noch anwenderfreundlicher ausgestaltet wird. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen im internationalen Handel sowie anderer Schiedsgesetze weltweit nimmt die Revision zusätzlich einige Neuerungen auf, mit denen das schweizerische Schiedsrecht weiter optimiert wird, was wir seitens der FDP-Liberalen Fraktion sehr begrüssen. Ausdrücklich unterstützen wir auch, dass Rechtsschriften in Beschwerde- und Revisionsverfahren in der Schiedsgerichtsbarkeit vor Bundesgericht in englischer Sprache abgefasst werden können und dass das Bundesgericht auf Antrag und Kosten einer Partei eine beglaubigte englische Übersetzung des vollständig ausgefertigten Entscheids erstellen lässt. [PAGE 2411]

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheiten abzulehnen und jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.