Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass es der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit alleroberster Priorität darum geht, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition im Flüchtlingsbereich aufrechterhalten kann. Ich weiss von den verschiedenen persönlichen Kontakten, die ich mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe habe, dass dies bei der Weiterentwicklung des schweizerischen Asylrechtes ihr Hauptanliegen und auch ihre Hauptsorge ist. Ich habe [PAGE 1481] persönlich keine Anhaltspunkte dafür, dass es ihr - wie Sie das in Ihrer Frage formuliert haben - primär darum geht, ihren Marktanteil im Sozialhilfebereich zu halten. Wenn es nun darum geht, dass es eine starke Kampagne der Flüchtlingshilfe gegen die SVP-Asyl-Initiative geben wird, ist das insbesondere vor diesem Hintergrund zu sehen.

Ich habe bereits vorhin bei der Beantwortung der Frage gesagt, dass das Verhalten der Vertreter der Flüchtlingshilfswerke an den Anhörungen grundsätzlich nicht dazu Anlass gibt, dass sich das Bundesamt für Flüchtlinge beklagen müsste oder dass ich selber mich beklagen müsste. Im Grundsatz stimmt die Zusammenarbeit - Ausnahmen können die Regel bestätigen.