Ritter Markus · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates beantragt Ihnen, auf die Vorlage 18.061, "Doppelbesteuerung. [PAGE 8] Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien", einzutreten und ihr dann auch zuzustimmen.

Die Schweiz verfügt mit über neunzig Ländern über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Mit Saudi-Arabien haben wir seit 2009 ein Freihandelsabkommen und seit 2006 ein Investitionsschutzabkommen. Weiter haben wir mit Saudi-Arabien den automatischen Informationsaustausch vereinbart, wir haben den Finanzdialog und den ersten Marktzutritt. Wir haben mit Saudi-Arabien aber noch kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Zu diesem Zweck wurden zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien 2010 Verhandlungen aufgenommen, die im März 2016 mit der Paraphierung eines Entwurfs für ein solches Abkommen abgeschlossen werden konnten. Die Kantone und die interessierten Kreise aus der Wirtschaft haben den Abschluss des Abkommens begrüsst. Das Abkommen wurde am 18. Februar 2018 unterzeichnet.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates befasste sich erstmals am 12. November 2018 mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien. Die Kommission beschloss, das Geschäft zu sistieren, und forderte den Bundesrat auf, seine politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien in Bezug auf verschiedene offene Fragen darzulegen. In diesem Zusammenhang legte der Bundesrat im September 2019 einen Bericht zuhanden der Kommission vor. Dieser Bericht beleuchtet die Beziehungen der Schweiz zu Saudi-Arabien, die gemeinsamen Interessen, die enge Kooperation in verschiedenen Bereichen, aber auch den wirtschaftlichen Austausch. Der Bericht zeigt auch auf, dass Saudi-Arabien ein Land ist, das sich in verschiedenen Bereichen im Wandel befindet.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben erachtet das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien in der Mehrheit als richtig und notwendig. Deshalb wurde ein weiterer Antrag auf Sistierung durch die Kommissionsmehrheit an der Sitzung vom 7. Oktober 2019 abgelehnt. Ihre Kommission ist mit 12 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 11 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Ich bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Kommission, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Wie dargelegt, ist die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben der Auffassung, dass der Bundesrat mit dem Bericht vom September 2019 die offenen Fragen zum Verhältnis zu Saudi-Arabien ausreichend beantwortet hat.

Ich beantrage Ihnen daher im Namen der Kommission, den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorzulegen, abzulehnen.