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preparatory:AB 257421

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-03-02

Wortprotokoll

Der Marktzugang für Schweizer Banken in der Europäischen Union ist ja nicht nur ein Thema im Tessin, sondern ein generelles Thema. Wir haben nirgends Marktzutritt, und nebenbei: Dies ist auch nicht Teil des institutionellen Rahmenabkommens. Die Finanzdienstleistungen sind auch dort ausgeklammert. Im Moment sind wir wieder - dies zuhanden von Herrn Romano - leicht hoffnungsvoll. Zum neuen Finanzminister, der seit einigen Wochen im Amt ist, haben wir im Moment einen guten Kontakt, auch zum Sekretariat. Ich wage aber nicht zu sagen, dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung finden. Wir sind daran, wir haben diese Kontakte, auch betreffend Grenzgänger. Dann kommt noch Campione, es kommt noch die Mehrwertsteuer, und weiss der Teufel, welche Fragen alle noch offen sind. Manchmal habe ich das Gefühl, der gute Wille ist tatsächlich vorhanden, aber Lösungen sind fern. Wir werden uns darum kümmern, wir sind zusammen mit der Tessiner Regierung hier am Ball.