Matter Thomas · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Frau Thorens möchte in ihrem Postulat, das von Herrn Girod übernommen wurde, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors im Bereich der sogenannten Nachhaltigkeit gewährleisten. Sie hat recht, wenn sie sagt, dass diesbezüglich allerhand Initiativen und Aktionspläne laufen, zumal das Pariser Abkommen verlangt, dass Finanzströme mit einer CO2-armen Wirtschaftsentwicklung vereinbar sind. Die grünen Postulanten, die bisher nicht als besondere Förderer des schweizerischen Finanzplatzes aufgefallen sind, befürchten plötzlich einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Perspektiven. Konkret verlangt das Postulat einen Bericht über die Entwicklung der Rahmenbedingungen inklusive Vorschläge über freiwillige und zwangsweise Massnahmen.

Ich brauche Ihnen nicht im Detail darzulegen, wie unser Finanzplatz jetzt schon unter zu vielen Regulierungen leidet und bereits gelitten hat. Nur so viel: Die Anzahl Bankinstitute ist von 324 im Jahr 2006 auf 248 gesunken. Die Institute, die überlebt haben, beschäftigen heute noch 107[NB]000 Angestellte; vor vierzehn Jahren waren es noch 128[NB]000. Der Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt schmolz von über 8 auf unter 5 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat Singapur die Wertschöpfung verdreifacht; Hongkong hat sie mehr als verdoppelt. Auch in den USA erwirtschaftete der Finanzsektor zuletzt einen Drittel mehr als vor der Finanzkrise. Beim grenzüberschreitenden Geschäft mit Privatkunden sind die Wertschriftenbestände in den Depots ausländischer Kunden von 1,1 Billionen Franken im Jahr 2007 auf zuletzt noch 513 Milliarden Franken eingebrochen - das ist eine Halbierung. Das Letzte, was unser Finanzplatz jetzt brauchen kann, sind weitere staatliche Regulierungen, auch wenn diese ein schönes Etikett wie "Nachhaltigkeit" oder "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" tragen. Deren Effekt besteht im Gegenteil.

Ich ersuche Sie, das Postulat abzulehnen.