Matter Thomas · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Mit seiner Motion möchte Kollege Leo Müller erwirken, dass Investitionen in nachhaltige Anlagen durch eine mittels staatlicher Intervention verbesserte Datengrundlage "vereinfacht" werden. Damit wird es für Anleger einfacher, in sogenannte nachhaltige Unternehmen zu investieren. Er meint zuversichtlich, die Schweiz sei auf gutem Weg, beim Angebot nachhaltiger Finanzprodukte zum führenden Finanzplatz zu werden.

Ich brauche Ihnen nicht aufgrund von Zahlen aufzuzeigen, wie sehr unser Schweizer Finanzplatz in den letzten Jahren durch staatliche und überstaatliche Überregulierungen an Terrain verloren hat und gegenüber anderen Finanzplätzen ins Hintertreffen geraten ist. Wer definiert, was nachhaltig ist und was nicht? Der Staat? Dann kommt es sicher nicht gut!

Ich möchte Ihnen hier als Praktiker einfach einmal die Gefahren aufzeigen, die der Staat durch solche Interventionen für das Finanzdienstleistungsgeschäft, ja für die gesamte Wirtschaft heraufbeschwört. Solche Massnahmen führen dazu, dass die Unternehmen, statt nachhaltigen Gewinn zu erwirtschaften, auf Ökologie, Soziales, Ethik, Gender usw. setzen. Immer mehr Unternehmen brüsten sich damit, wie sie auf Nachhaltigkeit, CO2-Neutralität und Zufriedenheit der Mitarbeiter setzen. Die von Motionär Leo Müller geforderte staatliche Datenaufbereitung würde diese Entwicklung verstärken. Von den Aktionären, den Eigentümern, ist nämlich kaum mehr die Rede.

Diese Tendenz ist wirtschafts- und wohlstandsfeindlich, gefällt aber vielen Managern. Die Konzernlenker brauchen so nicht mehr hauptsächlich auf die Aktionäre zu achten, die finanziellen Resultate werden weniger wichtig, und die CEO haben gute Ausreden, wenn sie schlechte Resultate liefern: Man habe eben weniger auf die Zahlen und dafür mehr auf die Nachhaltigkeit, die CO2-Neutralität, das Soziale und die Mitarbeiterzufriedenheit usw. geachtet. Damit sind die Leistungen der Manager weniger messbar.

Schon heute veröffentlichen die Konzerne Nachhaltigkeitsberichte mit Hunderten von Seiten, oft in Zusammenarbeit mit teuren NGO. Diese unternehmensfeindliche Entwicklung ist [PAGE 25] nicht gut, schon gar nicht für die Kleinanleger, auch nicht für die Versicherten von Pensionskassen oder für die Arbeitsplätze. Die von Kollege Müller angestossenen staatlichen Datengrundlagen zementieren einen ökonomischen Irrweg.

Ich bitte Sie deshalb, seine Motion abzulehnen.