Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die parlamentarische Initiative Guhl, einen von mehreren Vorstössen, welche eine Verschärfung des Strafmasses bei Delikten gegen die sexuelle Integrität sowie bei Gewalt gegen Behörden und Beamte verlangen. Die Thematik würde im Rahmen der Harmonisierung der Strafmassnahmen behandelt. Die Forderungen sind eigentlich unbestritten. Leider häufen sich die Fälle von Gewalt gegen Behörden und Beamte und werden auch immer brutaler. Ich verzichte auf eine detaillierte und ausgiebige Erklärung zu den Begründungen, weil die Forderung ja eigentlich unbestritten ist und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt, dieser Initiative Folge zu geben, um ein klares Zeichen zu setzen.

Nun hat aber die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates diese Überlegungen nicht ganz geteilt. Sie sieht zwar die Notwendigkeit, aber aufgrund prozeduraler Überlegungen hat sie diese Vorstösse abgelehnt.

Ich bitte Sie nun, daran festzuhalten und in einer ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.