Maurer Ueli · Bundesrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Ein grober Überblick: Die Schweiz hat inzwischen mit 97 Staaten eine Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch abgeschlossen. Mit 89 dieser 97 Staaten werden wir 2020 Daten austauschen. Acht haben die internationalen Standards noch nicht erfüllt, der Austausch wird später kommen. Das heisst mit anderen Worten: Wenn Sie hier zustimmen, werden wir prüfen, ob die Voraussetzungen auch technisch erfüllt sind und ob wir es entsprechend notifizieren und machen können.

In Bezug auf die Türkei ist festzustellen, dass die Türkei die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch grundsätzlich erfüllt. Wir stellen auch fest, dass der Austausch der Daten funktioniert; dies auch in dem Sinne, dass, wenn es irgendwo noch Lücken hat, diese gestopft werden können. Bulgarien war im letzten Jahr dafür ein Beispiel. Da ist ein Leck entstanden. Wir und auch andere Staaten haben dann die Lieferungen gestoppt. Man kann also feststellen, dass das funktioniert.

Vielleicht noch ein Hinweis: Sie haben ja damals im AIA-Gesetz die Vorgabe gemacht, dass noch einmal geprüft werden muss, bevor Daten ausgetauscht werden, und dass die entsprechenden Dateninhaber die Gelegenheit haben sollen, bei der Steuerverwaltung eine Einsprache gegen den Austausch von Daten zu erheben. Sie können das auch ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Bei den über zwei Millionen Daten, die ausgetauscht wurden, ist 25-mal eine Einsprache erfolgt. Der Austausch hat sich also etabliert und läuft.

Bezüglich der Türkei haben Sie einen Vorbehalt gemacht. Sie wollten dies noch prüfen. Ganz einfach gesagt stellt sich die Frage, ob Sie über den automatischen Informationsaustausch Aussenpolitik betreiben möchten oder nicht. Aus unserer Sicht ist dies nicht das richtige Mittel. Aussenpolitische Fragen sind über aussenpolitische Kanäle einzubringen. Die Türkei hat manchmal ihre Probleme mit dem Westen oder wir mit der Türkei, das ist so. Das können Sie aber nicht über eine Nichtnotifizierung des automatischen Informationsaustauschs lösen. Das sind Probleme, die wahrscheinlich gerade in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der Asylfrage wieder sehr viel zu reden geben werden. Sie leisten aber keinen Beitrag zur Lösung, wenn Sie hier nicht zustimmen. Ich würde Ihnen empfehlen, es so zu machen wie alle anderen Staaten auch: Wir stimmen dem zu, wir prüfen diesen Austausch und ob alle technischen Voraussetzungen erfüllt sind; wir haben Möglichkeiten, den Austausch zu stoppen. Ich glaube, wir sollten hier keine weiteren Vorbehalte haben.

Ich würde Ihnen empfehlen, dieser Vorlage so zuzustimmen und die Aussenpolitik der Aussenpolitik und nicht der Steuerpolitik zu überlassen.