Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Der Jahresbericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 wurde in der APK am 18. Februar 2020 geprüft und dankend zur Kenntnis genommen. Ich werde einige Schwerpunkte aus dem Bericht herausnehmen, die in der Kommission im Speziellen diskutiert wurden.

Die Unsicherheiten in der Weltwirtschaft halten an. Neben der wachsenden Skepsis gegenüber der schrankenlosen Globalisierung ist quasi begleitend ein zunehmender Protektionismus zu beobachten. Für ein kleines Land mit doch grosser Volkswirtschaft sind dies schwierige Verhältnisse. Deshalb folgert der Bundesrat in seinem Bericht, dass multilaterale Spielregeln in der Aussenwirtschaft für die Schweiz von grösstem Interesse sind. Statt einer Stärkung der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung ist aber vielmehr von einer Blockade in vielen multilateralen Organisationen zu sprechen.

Hohe Wichtigkeit hat für die Schweiz auch eine funktionierende, barrierenarme Wirtschaftsbeziehung mit der EU, denn die Schweizer Unternehmen sind schon seit Jahren sehr eng mit dem EU-Binnenmarkt verflochten. Die Regelung der Beziehung zur EU wird ein wichtiges Thema im laufenden Jahr sein.

Zur Unterstützung einer positiven Entwicklung unserer Wirtschaft setzt der Bundesrat derzeit auf bilaterale bzw. plurilaterale Abkommen. Die vom Bundesrat verfolgte "Mind the Gap"-Strategie mit Grossbritannien hat bereits zu verschiedenen Abkommen geführt. Eines davon, ein Handelsabkommen, werden wir heute im Anhang behandeln. Mit diesen Abkommen können nach dem endgültigen Brexit die bestehenden Beziehungen weitgehend weitergeführt werden, was für die Schweizer Unternehmen Sicherheit schafft.

Auch sonst setzt der Bundesrat stark auf Freihandelsabkommen. Es kann festgestellt werden, dass die Nachhaltigkeit und die verantwortungsvolle Unternehmensführung mit der Entwicklung von Modellkapiteln zunehmend an Bedeutung gewinnen. Neu sind nun auch Massnahmen für Klimaschutz und biologische Vielfalt vorgesehen. Die Kommission begrüsste diese Entwicklung. Sie führte aber auch eine intensive Diskussion über die Umsetzung und Durchsetzung solcher Nachhaltigkeits-, Umwelt-, Arbeitsrechts- und Menschenrechtskapitel in den verschiedenen laufenden Freihandelsabkommen, insbesondere mit China, Indonesien und den Mercosur-Staaten. Die fortschrittlichen Kapitel dürfen keine leeren Worte bleiben.

Mit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich die Schweiz für die Reduktion von Armut und Ungleichheit sowie für die Umsetzung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens ein. Bilaterale Zusammenarbeit auf Projektbasis, Einbezug des Privatsektors sowie multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungsbanken sind Teile einer Entwicklungshilfe, die gemäss einem Peer Review der OECD durchaus positiv bewertet werden. Die OECD hat aber zwei Empfehlungen an die Schweiz gerichtet: Sie soll das Engagement bündeln und 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen. Bei der Behandlung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit wird der Rat noch ausgiebig über dieses Thema diskutieren können.

Die globale Digitalisierung verändert die Wirtschaftswelt radikal. Die Schweiz ist gut positioniert und stark in die internationalen Wertschöpfungsketten eingebunden. Die Digitalisierung bietet tatsächlich die Chance einer Rückverfolgung in diesen Wertschöpfungsketten, zum Beispiel bei den Freihandelsabkommen, wenn es um die Einhaltung der Nachhaltigkeits-, Sozial- und Menschenrechtsstandards und die Förderung der grünen Wirtschaft und der internationalen Klimapolitik geht. Die Schweiz ist stark davon abhängig, welche regulatorischen Massnahmen andere Staaten ergreifen.

Derzeit bilden sich weltweit verschiedene Interessenblöcke. Die Schweiz bringt sich darin zwar bestmöglich ein. Der Bundesrat stellt aber fest, dass international vereinbarte Regeln innerhalb der WTO oder der OECD zum Vorteil der Schweiz sind. Die Kommission unterstützt deshalb das Bestreben des Bundesrates, mit am Tisch zu sitzen, wo die multilateralen Spielregeln geschaffen werden.

Im Anhang des diesjährigen Berichtes unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zudem fünf Bundesbeschlüsse zur Genehmigung. Ich zähle sie nicht alle auf, Sie können die Erlasstitel hinten im Bericht lesen.

Die Kommission stimmte allen Vorlagen jeweils einstimmig zu und nahm vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 dankend Kenntnis.