Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Frau Badran, ich bin Kommissionssprecher. Sie stellen jetzt mir als SVP-Fraktionspräsidenten eine Frage. Ich beantworte diese gern kurz.

Wir haben es immer klar gesagt: Wir wollen eine Unterscheidung zwischen systemrelevanter Infrastruktur und nicht systemrelevanten Firmen. Wir wollen nicht einen generellen Investitionsvorbehalt in der Schweiz, wir sind für eine liberale Marktwirtschaft. Aber dort, wo es eben für die nationalen Interessen der Schweiz essenziell ist - Stromübertragungsnetze, Kraftwerke und andere Bereiche -, dort wollen wir einen Investitionsvorbehalt. In allen anderen Bereichen wollen wir das nicht.