Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Was möchte Ständerat Beat Rieder mit der von ihm eingereichten Motion? Er möchte, dass der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für eine Investitionskontrolle ausländischer Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen schafft. Unter anderem fordert er explizit die Schaffung einer neuen Genehmigungsbehörde. Er argumentiert damit, dass mit jedem Verkauf eines Schweizer Unternehmens an einen ausländischen Staat, Staatsfonds oder mit staatlichen Subventionen im Wettbewerb bevorteilten Investor sich über die Zeit naturgemäss auch die Entscheidungszentren aus der Schweiz in diese Staaten wegbewegen würden. Zudem argumentiert er damit, dass andere Länder, z. B. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, aber auch China und Russland, bereits solche Kontrollen erlassen haben.

Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 16.[NB]Mai 2018 die Ablehnung der Motion. Der Ständerat hat sie am 17. Juni 2019 sehr knapp angenommen, mit 22 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Vorlage am 7./8. Oktober des vergangenen Jahres beraten und beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen die Ablehnung dieser Motion.

Was waren die wichtigsten Argumente der unterlegenen Minderheit? Die unterlegene Minderheit argumentierte, dass die Motion jetzt einmal angenommen werden könne. Sie sei sehr offen formuliert, und man könne immer noch einschränken, ob denn eine Investitionskontrolle flächendeckend eingeführt werden müsse oder nicht. Sie argumentierte weiter, dass es sich lediglich um ein Vetorecht handeln würde. Es sei eine ordnungspolitische Selbstverständlichkeit, dass ein Land sagen könne, ob es eine Übernahme akzeptieren möchte oder nicht. Weiter wurde argumentiert, dass es in einer freien Marktwirtschaft einen minimalen Rahmen brauche, um einen fairen Wettbewerb garantieren zu können. Auch hier wurde wieder darauf hingewiesen, dass die Motion ganz grundsätzlich sehr offen formuliert sei.

Die Mehrheit, die die Motion ablehnt, argumentierte unter anderem damit, dass eben nicht zwischen systemrelevanten und nicht systemrelevanten Unternehmen unterschieden würde, dass es eine Lex Syngenta sei. Es betreffe vor allem Firmen wie zum Beispiel Syngenta, Gategroup, Swissport und SR Technics, die bereits in ausländischen Händen waren, bevor sie übernommen wurden. Zum Beispiel war Syngenta vor allem in amerikanischen Händen, bevor sie jetzt in chinesische Hände kam. Das waren die Hauptargumente, die gegen diese Motion sprachen.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommission, diese Motion Rieder abzulehnen. [PAGE 46]