Müller Leo · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Wasserfallen, das sind alles Punkte, die diskutiert werden müssen. Ich habe es gesagt, der Bundesrat und wir in diesem Raum haben die Chance, diese Vorlage zu diskutieren, solche Regelungen zu treffen. Wenn in der Schweiz zu wenig investiert wird, müssen wir das gar nicht verbieten. Es geht gar nicht um ein Verbot. Aber es geht darum, dass es staatlich motivierte Investitionen mit dem Ziel, Wissen aus der Schweiz abzutransportieren, zu verhindern gilt.

Ihr Beispiel ist wahrscheinlich kein solches. Es kann durchaus sein, dass in einem solchen Fall ein Ausnahmetatbestand besteht, der sauber geregelt werden kann - kein Problem.