Zäch Guido · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat gibt in seiner Antwort unumwunden zu, dass bei den wählbaren Franchisen dringender Handlungsbedarf besteht. Noch immer haben fast die Hälfte der Versicherten die minimale Franchise von 230 Franken und bezahlen somit die höchsten möglichen Prämien. Die Möglichkeit, dank Eigenverantwortung massiv Prämien zu sparen, ist viel zu wenig bekannt. Ob es nun ausreicht, wenn der Bundesrat dafür sorgen will, "dass für die Versicherten die Verständlichkeit und Transparenz der Kostenbeteiligungsregelung wo nötig verbessert wird", muss infrage gestellt werden. Wenn landauf, landab über zu hohe Prämien lamentiert wird, aber niemand weiss, wie er selber die Prämien verringern kann, besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat ist offensichtlich immer noch nicht ganz bereit, hier etwas Wirksames zu unternehmen.

Der Gesundheitsmonitor 2001 hat einmal mehr bestätigt, was wir schon länger wissen: Als Kunden im Gesundheitswesen wollen wir optimale Leistungen, als Prämienzahler möglichst tiefe Prämien. Dieser Widerspruch kann mit grösserer Eigenverantwortung gelöst werden. Mein Vorschlag einer ordentlichen Franchise von 600 Franken ist sozial verträglich, weil die niedrigere Franchise von zurzeit 230 Franken weiterhin wählbar bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger wären dann mit der echten Entscheidung konfrontiert, welche Franchise sie wählen wollen, und werden nicht mit dem niedrigsten Betrag und damit der höchsten Prämie abgefertigt. Eine solche Regelung würde die Versicherten zum Nachdenken über die Prämien und Franchisen bewegen. Handlungsbedarf besteht; Lösungen sind auf dem Tisch. Es ist nötig, in Richtung eines die Eigenverantwortung stärkenden Kostenbeteiligungssystems zu arbeiten.

Von der Antwort des Bundesrates bin ich teilweise befriedigt.

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