Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 650 Absatz 2 Ziffer 3bis geht es um die Loyalitätsaktie. Es besteht hier eine gewichtige Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat hat, wie Sie wissen, in Artikel 650 Absatz 2 Ziffer 3bis bzw. Artikel 652b Absatz 5 die Möglichkeit der Gewährung von Vorzugsrechten für Eigentümer von Aktien, welche seit mindestens zwei Jahren als Aktionäre mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen sind, in die Vorlage aufgenommen.

Der Bundesrat sowie Ihre Kommission beantragen Ihnen, dies in der vorliegenden Vorlage nicht zu tun, sondern vorerst den Bericht zum Postulat der ständerätlichen Kommission abzuwarten, welcher die Auswirkungen der Loyalitätsaktie aufzeigen soll. Der Nationalrat hat aber an der Loyalitätsaktie festgehalten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen Festhalten an der Fassung des Bundesrates bzw. Streichung dieser Bestimmungen. Da ich als Kommissionspräsident als Einziger dieser Loyalitätsaktie eine Chance geben und diese Differenz ausräumen wollte, die Kommission aber ansonsten doch die Position des Bundesrates stützte, habe ich auf die Einreichung einer Minderheit verzichtet. Der Entscheid fiel mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung klar für die Fassung des Ständerates bzw. Bundesrates.

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, an unserer Fassung festzuhalten.