AB 257718

Wortprotokoll

Die Grünen sind erfreut, dass wir nach Jahren des Abbaus nun einen Ausbau im Sozialversicherungssystem diskutieren können, der seriös ausgearbeitet wurde, lieber Herr Rösti. Es wurde eine Lücke anerkannt, die seit Jahren moniert wurde. Jetzt sind wir daran, eine Lösung zu diskutieren. Für die Grünen ist klar: Wir wollen für alle eine würdige Existenz, und wir sind leider mit der bitteren Realität konfrontiert, dass älteren Arbeitnehmenden - und dies beginnt leider bereits bei 50 - häufiger gekündigt wird. Sind sie einmal arbeitslos, haben sie es trotz intensiven Bemühungen sehr schwer, wieder einzusteigen. Sie werden langzeitarbeitslos, ausgesteuert und sind am Schluss in der Sozialhilfe. Das ist unwürdig - nach oft sehr vielen Jahren der Arbeit. Das Schlimme zudem: Sie fallen aus der Pensionskasse heraus und haben damit am Schluss noch eine deutlich tiefere Rente.

Sogar die OECD und auch das SECO haben die Probleme anerkannt. Für uns ist deshalb klar: Wir werden auf diese Vorlage zu den Überbrückungsleistungen eintreten, weil sie eine sinnvolle Ergänzung im Sozialversicherungssystem sind. Der Antrag der SVP auf Nichteintreten ist unwürdig - und dieser Antrag kam mit der Behauptung, die Kündigungs-Initiative sei die Lösung, obwohl genau das Gegenteil wahr ist. Mit Kontingenten werden ebenfalls ausländische Fachkräfte hereingeholt, weil leider viele ältere Arbeitnehmende nicht genügend gefördert wurden, nicht entsprechend qualifiziert sind, damit für den Job nicht genommen werden und arbeitslos bleiben. Nur mit den flankierenden Massnahmen ist wenigstens Rechtssicherheit da und die Möglichkeit der Erhaltung der Löhne - ohne diese keine Jobs für ältere Arbeitslose. Wir sind deshalb froh um den Kompromiss, den wir in der nationalrätlichen Kommission gefunden haben und der wenigstens mehr Luft gibt. Der ständerätliche Beschluss war schlicht und einfach inakzeptabel und eine Pseudolösung.

Jetzt haben wir die Möglichkeit des Bezugs der Leistungen wieder ausgeweitet - wenigstens ab 60, mit einer gewissen Flexibilität; leider nur, aber immerhin, auf der Höhe der Ergänzungsleistungen. Besser - und das ist unser Minderheitsantrag - wäre eine Überbrückungsleistung bereits ab 57 Jahren, gemäss der Realität, dass Leute bereits ab 55 Jahren arbeitslos und später ausgesteuert werden. Es ist auch bitter, dass wir keine Pensionskassengelder mehr haben sollen. Wir hoffen da immer noch auf die Minderheit.

Dass nur Risikobeiträge bezahlt werden sollen, ist nicht schön, wenn auch besser, weil damit wenigstens der Verbleib in der Pensionskasse ermöglicht wird. Es hätte aber auch ohne gehen können, weil im Risikobereich genügend Luft und finanzielle Mittel da wären, dies zu finanzieren. Sehr schön ist, dass wenigstens die Betreuungs- und Erziehungsgutschriften eine Mehrheit gefunden haben, was vor allem den Frauen helfen wird.

Fazit für uns: Mit dem gefundenen Kompromiss haben wir eine deutlich bessere Situation für ältere Erwerbslose und vor allem auch für die Frauen. Das heisst für uns Ja zum Eintreten, Ja auch zur Mehrheit beim Kompromiss, wobei wir noch versuchen, Ihnen zwei Minderheiten schmackhaft zu machen. Das entbindet uns selbstverständlich nicht davon, weiterhin zu schauen, dass ältere Arbeitnehmende tatsächlich eine faire Chance im Erwerb haben. Dies bedeutet, Weiterbildung zu genehmigen - denken wir an die Digitalisierung! - und alle mitzunehmen.

Wir sagen somit Ja zum Eintreten.