Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Es geht hier um den Inhalt der Einberufung der Generalversammlung. Der Bundesrat möchte, dass der Verwaltungsrat sicherstellt, dass die Verhandlungsgegenstände die Einheit der Materie wahren. Die ständerätliche Kommission hat nun diese Differenz ausgeräumt und sich hier dem Nationalrat angeschlossen. Der Grundsatz der Einheit der Materie dürfte ein schwer einzuhaltendes Erfordernis sein, und der Verwaltungsrat dürfte wahrscheinlich vor die gleichen Probleme gestellt werden wie die politischen Behörden, die mit diesem Grundsatz auch hie und da ihre liebe Mühe haben.

Wir haben diese Differenz zum Nationalrat bereinigt.