Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 689b Absätze 2 und 3. Das ist eine wesentliche Differenz. Hier beinhaltet der Entwurf des Bundesrates das Verbot der Organstimmrechtsvertretung, und zwar generell. Der Bundesrat möchte also die Organstimmrechtsvertretung generell verbieten. Der Nationalrat hat in seiner Fassung die Organstimmrechtsvertretung bei börsenkotierten Gesellschaften für unzulässig erklärt. Bei nicht börsenkotierten Gesellschaften wäre sie aber weiterhin zulässig. Die Mehrheit beantragt Ihnen, der Fassung des Bundesrates zu folgen. Die Minderheit Bauer beantragt Ihnen, diese Minderheit auszuräumen.

Betreffend die Regulierungsfolgen ist festzuhalten, dass Mehrkosten für jene Gesellschaften entstehen könnten, die wegen der Abschaffung der Organstimmrechtsvertretung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnen müssten. Diese sind aber doch abschätzbar.

Der Entscheid fiel mit 8 zu 3 Stimmen zugunsten der Fassung des Ständerates bzw. des Bundesrates.