Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Arbeit, Erwerbsarbeit hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Sie dient nicht nur der Sicherung des Lebensunterhalts, aber auch. Die Menschen, die von den Überbrückungsleistungen betroffen sind, haben mit ihrem Wissen, mit ihren Fähigkeiten, mit ihrem Können Wohlstand geschaffen und zum Fortschritt in der Schweiz beigetragen.

Ältere Arbeitnehmende zwischen 50 und 65 Jahren werden durch Kostensenkungsprogramme gewisser Unternehmen und durch den technologischen Wandel in der Wirtschaft aus dem Arbeitsmarkt gespült oder von jüngeren und günstigeren Arbeitskräften verdrängt. Sie gelangen unverschuldet in die Langzeitarbeitslosigkeit, sie werden ausgesteuert und fallen auch in die Sozialhilfe.

Diese Menschen brauchen eine Perspektive und konkrete Massnahmen. Die Überbrückungsleistung ist eine davon. Die Statistik zeigt es, es wurde schon erwähnt: Bei den über-55-jährigen Personen hat die Erwerbslosigkeit stärker zugenommen als bei jüngeren Personen. Wer älter ist, braucht anderthalbmal so lange, bis er oder sie wieder eine Stelle findet. Und viele finden eben keine Erwerbsarbeit mehr. Das ist gravierend und für die Betroffenen mit enormen Belastungen und Existenzängsten verbunden. Erst kürzlich habe ich mit einer Frau gesprochen, die kurz vor der Aussteuerung stand. Es hat mich bewegt, wie sie von ihren Hunderten von Bewerbungen erzählt hat. Oftmals hat sie nicht einmal eine Antwort bekommen. Die Leute wollen arbeiten, aber häufig finden sie keine Stelle mehr.

Zur Unsicherheit und zum Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden, kommen finanzielle Sorgen, wenn dann die Aussteuerung Tatsache ist. Erspartes aufbrauchen, Sozialhilfe beantragen, vorzeitiger Rentenbezug, später Ergänzungsleistungen - diese Leute verbringen das Alter in Unsicherheit statt in Würde, wie es unsere Verfassung vorsieht.

Die Schaffung der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, wie sie der Bundesrat unterbreitet, ist darum ein wichtiges Instrument der sozialen Sicherheit. Wer nach langer Erwerbstätigkeit arbeitslos wird und keine neue Stelle mehr findet, soll nicht in die Sozialhilfe abrutschen müssen und der Unsicherheit im Alter entgegensehen müssen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Überbrückungsleistung daher vollumfänglich. Sie begrüsst auch, dass sich der Bundesrat hier auf einen Vorschlag der Sozialpartner abgestützt hat. Es soll auf jeden Fall vermieden werden, dass jemand in die Sozialhilfe gehen muss.

Leider hat der Ständerat die bundesrätliche Vorlage dann massiv verschlechtert. So wird das Ziel des Bundesrates, eine prekäre Lage im Alter zu verhindern, wenn man ein Leben lang Erwerbsarbeit geleistet hat, klar verfehlt. Der Ständerat zwingt nämlich alle in eine Frühpensionierung, was dann mit lebenslangen Rentenkürzungen verbunden ist. Für die Frauen würde die Überbrückungsleistung gar ganz wegfallen. Auch die Höhe der Leistungen hat der Ständerat massiv gekürzt.

Diese Beschlüsse sind insgesamt nicht haltbar. Darum hat sich die Nationalratskommission intensiv mit den Folgen auseinandergesetzt. Wir sind froh, dass es gelungen ist, einen breit abgestützten Kompromiss aufzugleisen. In einigen Punkten nimmt dieser die Anliegen des Ständerates durchaus auf. Der vom Ständerat eingeleitete Kurs näher hin zum Ergänzungsleistungsniveau wird im Kompromiss aufgenommen, aber konsequenter umgesetzt. Schwachpunkte der Vorlage, auch der ursprünglichen, wurden geändert, nämlich die harte Altersgrenze von 60 Jahren und die stossende Tatsache, dass bereits heute ausgesteuerte Personen nicht von der neuen Überbrückungsleistung profitieren könnten. Auch für die Frauen ist der Kompromiss besser. Denn die Jahre mit Betreuungs- und Erziehungsarbeit zwischen dem Alter 50 und dem Alter 60 sollen nun auch angerechnet werden.

Null Verständnis haben wir, das muss ich Ihnen sagen, für sämtliche Stör- und Verzögerungsmanöver der SVP-Fraktion. Es ist "gschämig", wie die SVP-Fraktion mit älteren Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten umgeht und diese zum Spielball ihrer Politik machen will. Die SVP-Fraktion lehnt diese wichtige Sozialleistung für ältere Arbeitslose ab und ist sich nicht zu schade, alle Register zu ziehen, um die Vorlage auch noch zu verzögern.

Wir brauchen jetzt Taten. Wir wollen handeln und darum auf diese Vorlage eintreten. Ich bitte Sie, das auch zu tun.