Meyer Mattea · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Es ist nicht unsere Aufgabe, Menschen gegeneinander auszuspielen, seien es inländische oder ausländische Menschen. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, sinnvolle Antworten auf faktenbasierte Probleme zu geben. Der Bundesrat hat gemeinsam mit den Sozialpartnern, also gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite, eine solche Lösung präsentiert, und wir haben sie in der Kommission aufgenommen.

Fakt ist: Die Arbeitslosenquote von älteren Arbeitnehmenden ist unterdurchschnittlich. Die meisten älteren Arbeitnehmenden sind bestens in den Arbeitsmarkt integriert. Aber es ist eben auch Fakt, dass die, die ihre Stelle verlieren, aus welchen Gründen auch immer, bedeutend grössere Mühe haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, als jüngere Arbeitnehmende. Verlieren solche Menschen ihren Job, haben sie ein grösseres Risiko, langzeitarbeitslos zu werden oder aber erst gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.

Die Kommissionsmehrheit hat diesen Handlungsbedarf anerkannt. Für die Kommission ist auch klar: Die Überbrückungsleistungen stehen nicht zu Beginn eines langen Weges. Sie stehen am Ende eines langen Weges, eines Weges, auf dem alles ausprobiert wurde, auf dem trotz grosser Bemühungen - wir haben es gehört: Diese Personen schreiben hundert, zweihundert Bewerbungen - nichts etwas genützt hat und die Integration in den Arbeitsmarkt eben nicht gelungen ist. Das, was wir heute diskutieren, ist eine Lösung für genau diese Menschen - diese Menschen, die ihr Arbeitsleben lang gearbeitet, auch in die Sozialversicherungen einbezahlt und für ihr Rentenalter angespart haben. Es geht darum, dass wir für diese Menschen eine Lösung präsentieren, damit diese Menschen nicht ein paar Jahre vor ihrer Rente vor dem Nichts stehen, ihr angespartes Vermögen und damit auch ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. Es macht auch volkswirtschaftlich absolut keinen Sinn, dass diese Menschen von Gesetzes wegen ihre Kaufkraft zerstören müssen.

Der Bundesrat hat gemeinsam mit den Sozialpartnern eine rasche Antwort gefunden. Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass wir ein Geschäft im Rahmen von zwei Sessionen behandeln. Ich erinnere Sie daran, dass das bereits bei der Beratung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten möglich gewesen ist. Das ist auch jetzt möglich, und es ist jetzt sogar noch besser möglich, weil wir eine sehr ruhige Session vor uns haben, da viele Veranstaltungen ausfallen. Dies erlaubt es uns, das Geschäft in beiden Räten zu Ende zu behandeln; dies auch dank der Arbeit der Verwaltung, die hierzu getan worden ist. An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung für die Arbeit herzlich danken.

Die Betroffenen sitzen heute nicht hier und hören nicht zu. Doch sie lesen die Zeitungen oder schauen die "Tagesschau". Diese Leute wollen, dass wir heute eine Lösung finden. Und ich bin sicher, dass wir diese Lösung auch finden werden.