Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

In aller Regel ist es ja so, dass wir nach einer Vernehmlassung eine Auswertung an den Bundesrat senden und dort die Weichen für das weitere Vorgehen stellen lassen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ersuche ich in einem Aussprachepapier den Bundesrat, die generellen Richtlinien festzulegen, oder ich bringe das gerade mit der Botschaft. Ich würde sagen: Bei dieser Ausgangslage - weil sie sich nach dem Unglück von Überlingen und auch nach dem Bericht der GPK des Ständerates über die Flugsicherheit verändert hat - werde ich den Bundesrat nochmals ganz grundsätzlich darum ersuchen, anzugeben, welche Richtung wir einschlagen sollen. Das ist verbunden mit der Auswertung der Vernehmlassung.