Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Es geht um die unzulässigen Vergütungen einer Gesellschaft. Der Ständerat hat hier bei den Ziffern 2bis und 2ter Entschädigungen für den Fall eines Kontrollwechsels und Entschädigungen im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen ausdrücklich als unzulässig erklärt. Der Nationalrat möchte dies streichen.

Der Ständerat hält an seiner Fassung fest. Nach Ansicht des Bundesrates sollten solche Entschädigungen bereits aufgrund des bisherigen Gesetzestexts als unzulässig gelten. Der Ständerat war aber der Meinung, dass diese Verbote ausdrücklich zu statuieren sind. In der Kommission fiel der Entscheid mit 7 zu 5 Stimmen.