Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Das UVEK wird dem Bundesrat den Vernehmlassungsbericht zusammen mit einem Antrag über das weitere Vorgehen unterbreiten. Es trifft zu, dass das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens uns dazu bewogen hat, das ursprüngliche Konzept in verschiedenen Punkten zu revidieren; deswegen macht man ja ein solches Vernehmlassungsverfahren.

Dazu kommt, dass uns der schwere Flugunfall in Überlingen vom 1. Juli 2002 veranlasst hat, die für die Flugsicherheit relevante Organisation nochmals zu überprüfen. Die Entwürfe zum Vernehmlassungsbericht und zum Antrag für das weitere Vorgehen wurden vom 3. bis 26. September 2002 in die obligate Ämterkonsultation gegeben. Wir werten jetzt die eingegangenen Stellungnahmen aus und werden wahrscheinlich im Dezember dieses Jahres einen Antrag an den Bundesrat stellen. Aber was genau in diesem Antrag steht, kann ich Ihnen natürlich nicht zum Voraus sagen - nicht weil ich nicht will, sondern weil wir das Resultat des Vernehmlassungsverfahrens berücksichtigen und noch daran sind, die Ämterkonsultation auszuwerten.