Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es nun um den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt der Statuten der Genossenschaft; wir befinden uns jetzt im Genossenschaftsrecht. Hier möchte der Nationalrat wie der Bundesrat Ziffer 4 aufheben. Der Ständerat möchte am geltenden Recht festhalten, wonach in den Statuten die Organe für die Verwaltung und die Revision sowie die Art der Ausübung der Vertretung vorgeschrieben werden müssen. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 7 zu 4 Stimmen.