Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zu Artikel 388 Absatz 3: Wir haben hier eine sprachliche Änderung vorgenommen, die auf Vorschlag der Verwaltung erfolgte.

Bei Artikel 396 Absatz 1 Buchstabe d haben wir die letzte Differenz. Der Nationalrat hat ja ein Konzept vorgesehen, das wir in Artikel 180a IPRG auch so entschieden haben und dem wir zugestimmt haben. In Artikel 396 Absatz 1 Litera d hat er dann aber vergessen, hier den Passus "trotz gehöriger Aufmerksamkeit" zu ergänzen. Diese Vergesslichkeit können wir nun ausräumen. Wir haben dies für den Nationalrat gemacht.