Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Es handelt sich um eine Differenz zum Nationalrat, welche wir ausräumen. Strafbar ist gemäss Nationalrat auch, wer gegen die Bestimmungen von Artikel 716b Absatz 1 erster Satz OR eine Organ- oder Depotstimmrechtsvertretung zu Unrecht einsetzt. Wir haben diese Differenz bereinigt und schliessen uns der Fassung des Nationalrates an.