Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat aus Sicht der vorberatenden Kommission eine sinnvolle Änderung vorgenommen. Es geht um die Ablehnung eines Schiedsrichters: Falls eine Partei Kenntnis vom Ablehnungsgrund hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit haben konnte, ist innert 30 Tagen seit Kenntnis ein entsprechendes Ablehnungsgesuch an das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu richten und den übrigen Mitgliedern des Schiedsgerichts mitzuteilen.

Die bundesrätliche Vorlage wollte ein solches Gesuch über den Weg der Revision auch noch nach Abschluss des Schiedsverfahrens ermöglichen. Dies wäre nach der Vorlage des Nationalrates nicht mehr möglich. Der Ständerat ist hier mit der Fassung des Nationalrates einverstanden. Es handelt sich um ein Konzept, das sich in weiteren Artikeln wiederfindet und das natürlich nicht mit dem Konzept des Bundesrates übereinstimmt.