Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Das ist eine der zwei bestehenden Differenzen, zu denen Sie in der Fahne eine Mehrheit und eine Minderheit finden. Die Mehrheit möchte mit dem Bundesrat das Schiedsgericht gemäss Dispositionsmaxime jene Beweise abnehmen lassen, welche die Parteien beantragen. Die Parteien bestimmen die Beweismittel. Falls im Rahmen dieses Schiedsverfahrens Indizien für eine Bestechung bestehen, möchte hier eine Minderheit das Schiedsgericht verpflichten, ergänzende Beweise abzunehmen beziehungsweise ergänzende Beweise zu verlangen.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass damit die Dispositionsmaxime, das heisst die Kompetenz des Schiedsgerichts, ungebührlich über den Parteiwillen hinaus ausgedehnt würde. Das Schiedsgericht müsste in einem Zivilverfahren fast schon strafrechtliche Untersuchungsmaximen anwenden und allenfalls diesbezüglich Beweise verlangen, welche dem ursprünglichen Ziel eines Schiedsverfahrens entgegenstehen. Es bleibt dem Schiedsgericht unbenommen, bei Anzeichen für eine strafbare Handlung eine entsprechende Anzeige zu erstatten. Das Schiedsgericht kann aber nicht zum verlängerten Arm der Strafjustizbehörde werden.

Mit 7 zu 5 Stimmen beantragen wir Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen.

Bei Annahme der Minderheit befürchtet die Mehrheit eine signifikante Schwächung des Schiedsplatzes Schweiz und daher eine Änderung, welche dem eigentlichen Ziel dieser Vorlage diametral widersprechen würde. Die meist internationalen Parteien wären nicht mehr sicher, wie weit die Kompetenz des schweizerischen Schiedsgerichts geht, und würden aufgrund dieser Rechtsunsicherheit den Schiedsplatz Schweiz meiden. Zudem ergäben sich Anwendungsprobleme, nämlich derart, welches Recht dann allenfalls auf den Begriff der Bestechung anzuwenden wäre. Gilt hier Schweizer Recht oder ausländisches Recht? Meistens werden solche Schiedsfälle zwischen zwei Parteien, die sich im Ausland befinden, auch dort ausgetragen. Hier sind wir der Meinung, dass Sie, wenn Sie dieser Minderheit zustimmen, den Schiedsplatz im Gesamten nicht stärken, sondern entscheidend schwächen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.