preparatory:AB 257966

Wortprotokoll

Zur Alterslimite und zur Flexibilisierung habe ich mich bereits geäussert.

Zu den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in diesem Block: Die Grünliberalen unterstützen die Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Es ist längst überfällig, dass wir Gesetze, wie schon gesagt, nicht auf einer Lebensvision aufbauen, die schon lange nicht mehr Realität ist und in der faktisch Biografien mit Betreuungsphasen - in den allermeisten Fällen von Frauen - ausgeschlossen werden. Es ist deshalb richtig, diese Jahre anzurechnen.

Bei Artikel 3 Absatz 5 haben wir verstanden, dass ein Leistungsnachweis, wie ihn die Kommissionsmehrheit möchte, der Logik einer Arbeitslosenversicherung folgt, die zur Folge hätte, dass Beitragsjahre aus dem Ausland angerechnet würden. Da wir das so verstanden haben, wird die Fraktion der Minderheit I (Sauter) folgen. Vielleicht kann der Bundesrat noch etwas dazu ausführen.

Zu Artikel 25 Absatz 1: Die Streichung der Übergangsbestimmungen, wie von der Mehrheit beantragt, hat den Vorteil, dass die Wirkung rascher eintritt und somit auch mögliche Fehlanreize schneller sichtbar werden und entsprechende Massnahmen ergriffen werden können. In dieser Frage werden wir der Kommissionsmehrheit folgen.