Dobler Marcel · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Nantermod) beantragt die Streichung von Litera g und damit der Anrechenbarkeit von Ausgaben bei einer freiwilligen Versicherung in der beruflichen Vorsorge. Bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei den Ergänzungsleistungen werden keine Risiko-, Verwaltungs- und Sparbeiträge für die berufliche Vorsorge bezahlt. Es gibt keinen Grund, dies im Rahmen der Überbrückungsleistungen zu tun. Die Höhe der Verwaltungs- und Risikobeiträge kann je nach Pensionskasse sehr unterschiedlich sein. Dies kommt auf die finanzielle Lage der Kasse und vor allem auch auf die Branche an. Bei einer Beispiels-Pensionskasse geht man alleine bei einem Lohn von 80[NB]000 Franken von durchschnittlich etwa 660 Franken pro Jahr für Risikoversicherung, Verwaltungskosten und den Sicherheitsfonds aus. Im Grunde sind es also rund 50 Franken pro Monat. Es lässt sich gut rechtfertigen, dass der Bezüger von Überbrückungsleistungen selber für diese Kosten aufkommt.

Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion wird der Minderheit II (Nantermod) folgen, der Rest wird der Mehrheit der Kommission folgen. Ich danke für Ihre Unterstützung.