Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Badran, ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich muss jetzt ehrlich sagen, ich habe den letzten Positionsbezug der Rohstoffbranche nicht mehr gelesen. Ich meine aber, und ich habe das etwas angetönt, dass es auch Teile der Wirtschaft gibt, das muss man klar sagen, die keine Volksabstimmung wollen, weil sie keine Diskussion über diese Themen wollen. Ich fürchte mich nicht vor dieser Volksabstimmung. Ich finde, das Volk in der Schweiz ist reif, um über die Bedingungen, auch die rechtlichen, die wirtschaftlichen, die sozialen und ökologischen Bedingungen zu debattieren, unter denen Schweizer Unternehmen auch im Ausland tätig sind.

Zum "level playing field": Ich kann hier nur indirekt darüber sprechen, was mir die Rohstoffbranche berichtet. Ich weiss nicht, ob sie tatsächlich über die Haftungsbestimmung informiert ist. Ich habe auch ausgeführt, dass die Haftungsbestimmung im Gegenvorschlag des Nationalrates weiter geht. Es gibt offensichtlich Teile der Wirtschaft, die bereit sind, vielleicht aus einem gewissen Opportunismus heraus, den Gegenvorschlag des Nationalrates zu unterstützen, weil der Rückzug der Initiative in Aussicht gestellt wurde und weil man damit den Urnengang vermeiden kann. Das ist nicht die Absicht des Bundesrates.

Ich habe eingangs auch gesagt, dass mit dem nationalrätlichen Gegenvorschlag die Initiative nach unserem Dafürhalten weitgehend umgesetzt wird. Es ist eine staatspolitische Frage, ob man einfach will, dass man mit dieser De-facto-Umsetzung eine Volksabstimmung über eine so wichtige Frage des Wirtschaftsstandortes Schweiz verhindert. Ich hätte keine Angst vor dieser Auseinandersetzung und würde mich freuen, wenn wir dann wieder miteinander diskutieren könnten.