Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Auch von Konsumentenseite her werden Vereinfachungen, wenn sie Sinn machen, jederzeit begrüsst. Aber in diesem Fall stellen wir eben grosse Fragen zur Sinnhaftigkeit.

Eine eigenhändige Unterschrift, wie sie beim heutigen Konsumkreditgesetz noch notwendig ist, mag gewissen als etwas aufwendig, vielleicht sogar als altmodisch gelten. Aber diese Schriftlichkeit hat im Bereich der Konsumkredite eine wichtige und natürliche Schutzfunktion. Es geht darum, dass man eben nicht relativ schnell, vielleicht sogar blindlings, mit zwei, drei Klicks einen Konsumkredit beantragt und auch abschliesst. Sie alle wissen, dass die Frage der Konsumkredite eine gesellschaftlich äusserst relevante Frage ist, gerade wenn es um die Überschuldungen geht. Wenn wir das hier zusätzlich erleichtern, indem zwei, drei Klicks für einen digitalen Vertragsabschluss reichen, dann entfällt eine Hemmschwelle, einen Kredit aufzunehmen. In einem kurzen Augenblick kann dann eine Person in eine langfristige Verschuldungsspirale geraten.

Natürlich heisst es hier, das Widerrufsrecht solle auch entsprechend organisiert werden, damit man etwas dann entsprechend schnell widerrufen kann. Wir sind aber der Meinung, dass hier die Schwelle, wenn man das prüft, sehr viel höher angesetzt werden müsste. Einfach nur einen Warnhinweis oder so etwas zu setzen, das genügt unserer Ansicht nach nicht. Die Frage, inwieweit diese Vereinfachungen vor allem ein Anliegen der entsprechenden Industrie beziehungsweise Dienstleistungsbranche oder auch der Konsumentinnen und Konsumenten sind, darf hier mit Fug und Recht gestellt werden.

Einen Vertrag noch zu unterschreiben und ein Couvert in die Hand zu nehmen, ist weiss Gott nicht eine Riesengeschichte; das ist auch nicht etwas, was den ganzen Prozess sehr verteuert. Man kann vieles online erledigen - wenn man aber mit der Schriftlichkeit noch eine gewisse Nachdenkfrist verbindet, dann macht man schon sehr viel gegen eine vorschnelle Kreditbeantragung.

Dann kommt noch hinzu, dass bei der Gewährung von Krediten über 500 Franken eine Kreditfähigkeitsprüfung vollzogen werden muss. In diesem Sinne braucht es sowieso gewisse Abklärungen, auch seitens des Kreditgebers.

Ich bitte Sie, hier nicht einfach der Digitalisierung zuzustimmen. Beim Konsumkreditgesetz geht es noch um andere Schutzvorschriften. Falls das Postulat angenommen wird, wäre ich sehr froh, wenn die Bundesrätin und das zuständige Departement dem ein besonderes Augenmerk schenken würden. Denn wenn wir heute bei gewissen Bevölkerungskreisen - und das sind sehr oft auch Schweizer Familien - ein Problem haben, dann ist es jenes der Überschuldung. Leider ist es einfach so: Die Steuern und Krankenkassenprämien werden zuletzt bezahlt - oder eben gar nicht mehr bezahlt.