Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates bittet Sie, den neu [PAGE 126] geschaffenen Bereich "Medien und Medienvielfalt" wieder ihrem Kompetenzbereich zuzuordnen. Es ist tatsächlich so, dass gemäss dem Reglement Ihres Rates die Frage der Medienvielfalt Teil der Aufgaben der Staatspolitischen Kommission war; es war logischerweise jahrelang so. Einige von Ihnen werden einwenden - und da haben Sie recht -: Die Praxis war es nicht. Es hat sich eingebürgert, auch die Fragen der Medienvielfalt einer anderen Kommission, primär der KVF, zuzuteilen.

Das Büro hat Ende Jahr die Neuzuteilung der Themen vorgenommen. Ich muss Ihnen sagen: Ihre Kommission hat mit ein bisschen Befremden zur Kenntnis genommen, dass das Büro da nicht zum Schluss gekommen ist, seine Praxis sei dem geltenden Reglement anzupassen, sondern den Weg gewählt hat, halt einfach das Reglement der aktuellen Praxis anzupassen. Das geschieht leider ganz offensichtlich im Hinblick auf eine anstehende Debatte. Sie haben die bundesrätliche Vorlage zur Frage der regionalen Medienförderung und Medienvielfalt bereits zur Kenntnis genommen - ein Geschäft, das nach dem bisherigen Stand der Zuteilung zur SPK gekommen wäre.

Ein Teil Ihrer Kommission und ein Teil der Mehrheit - wenn auch nicht ganz alle - begrüssen die Zusammenführung im neuen, umfassenden Bereich "Medien und Medienvielfalt" durchaus. Aber uns scheint, dass sich das Parlament genau durch die Schaffung dieses umfassenden Bereichs der Medienpolitik - ein Novum für dieses Parlament - entschieden hat, die staatspolitische Bedeutung der Medienlandschaft und ihrer Vielfalt voranzustellen in der Art und Weise, wie wir sie behandeln. Das ist zu begrüssen.

Beim aktuellen Zustand der schweizerischen Medienlandschaft geht es hier - ich glaube, so weit darf man offen sein - in Zukunft ganz konkret um die Frage, ob die Ressourcen der Medien noch ausreichen, um den politischen Prozess in einem Umfang, in einer Vielfalt und in einer Qualität abzubilden, die für die direkte Demokratie noch auf der Höhe der Zeit sind.

Wir geben Ihnen ein ganz konkretes Beispiel: Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat, übrigens nicht mit allen Mitgliedern dieser Mehrheit, letzthin gerade einer parlamentarischen Initiative zum konstruktiven Referendum Folge gegeben. Einig sind sich alle Mitglieder der Staatspolitischen Kommission und der Mehrheit, dass die Frage ganz zentral ist, ob der mediale Prozess und die Medienbranche in der Lage sind, die zusätzliche Komplexität mit der gebotenen Qualität abzubilden und zu behandeln, wenn wir eine solche zusätzliche Komplexitätsstufe in die Volksrechte einführen. Genau das ist die Frage: In welcher Perspektive will Ihr Rat in Zukunft die Medienpolitik bearbeiten? Uns scheint es zentral, dass das mit Fragen der öffentlichen[NB]Einflussnahme, der öffentlichen Hand - ein traditionelles Thema der SPK -, mit Fragen der Weiterentwicklung der politischen Rechte, mit Fragen der politischen Bildung verknüpft wird. Das sind Fragen von staatspolitisch eminenter Bedeutung, wie es mein Vorredner richtig gesagt hat.

In diesem Sinne beantragt Ihre Kommission Ihnen - übrigens völlig emotionslos -, die Zusammenfassung zu diesem Themenbereich zwar vorzunehmen, aber ihn der SPK zuzuweisen. Wir tun das - ich glaube, ich darf das am Schluss der Debatte auch ganz kurz erwähnen - auch mit dem Hinweis darauf, dass wir erwarten, dass das Büro dieses Rates die Tendenz, sich selber als hierarchische Behörde zu verstehen, in Zukunft etwas moderater lebt und die Kommissionen in der Frage, wer was zu behandeln hat, vielleicht etwas gleicher behandelt als bisher.

In diesem Sinne bitten wir Sie, der Motion Ihrer Staatspolitischen Kommission zuzustimmen.