Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen lehnt den vorliegenden Entwurf einer Teilrevision des Obligationenrechts ab. Wir sind der Meinung, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form mit der Kaskadenregelung zu komplex ist und zu wenig Schutz für Informantinnen und Informanten bietet.

Menschen wie Rudolf Elmer, welcher das mediale Scheinwerferlicht auf die Schweizer Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung lenkte, oder der Whistleblower Christoph Meili, welcher den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen von [PAGE 138] Holocaust-Opfern an die Öffentlichkeit brachte, verdienen einen anständigen Kündigungsschutz. Mein Fraktionskollege und Vorredner hat weitere Beispiele genannt. Der vorliegende Entwurf für eine Änderung des Obligationenrechts schützt die Whistleblowerin und den Whistleblower aber zu wenig. Er ermöglicht es nämlich nicht, ungerechtfertigte Entlassungen aufzuheben. Weiter wird das Alarmverfahren nicht geschützt, sondern die Vorlage führt mit einer Reihe von komplexen Massnahmen eher zu Rechtsunsicherheit für Betroffene statt zu Rechtssicherheit.

Letztlich entsprächen die Änderungen weder den Erwartungen der Betroffenen noch den Empfehlungen der OECD. Es braucht ein Gesetz, welches die internationalen Standards erfüllt. Aus Sicht der Grünen muss der Kündigungsschutz verbessert werden, und für alle Falcianis, Snowdens, Motarjemis, Elmers oder Meilis braucht es eine Gewährleistung, dass sie Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz wahrheitsgetreu und transparent preisgeben können, ohne danach für den Rest des Lebens in Angst vor Verfolgung leben zu müssen.

Damit dies möglich ist, braucht es eine neue Vorlage. Auf die vorliegende tritt die grüne Fraktion nicht ein.