Imark Christian · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Diesem Vorstoss liegen Ereignisse aus Wohnheimen für Jugendliche, sogenannte unbegleitete Asylanten, also nicht Asylbewerber, sondern aufgenommene jugendliche Asylanten, zugrunde. Es sind Praxisbeispiele. Primär betroffen sind Leute aus Ostafrika, Eritrea und Somalia. Es geht um Asyl-Querulanten, also um Leute, die sich richtiggehend querlegen gegen alle Möglichkeiten, sie irgendwie zu betreuen. Die Betreuer verzweifelten fast, weil diese Asylanten jegliche Kooperation verweigert hatten. Sie hatten Angestellte belästigt, sie hatten Mitbewohner belästigt, sie hatten die Schule geschwänzt, sie hatten sogar ihre Kleider verkauft, um zu Geld zu kommen. Sie waren involviert in Drogenhandel, sie machten keine Anstalten, irgendwie an Tagesstrukturen interessiert zu sein, und sie brachten langjährige Betreuer zum Verzweifeln. Dies führte dazu, dass diese dann gekündigt haben.

Solche Beispiele gibt es eben nicht nur in einem Jugendheim, sondern in mehreren Jugendheimen. Die Asylanten stellten sich auf den Standpunkt, dass sie in der Schweiz primär profitieren, hier aber nichts leisten wollen, auch nicht zur Schule gehen und auch keine Lehre machen wollen. Es liegt auf der Hand, dass natürlich durch solche Situationen die humanitären Bemühungen der Schweiz und auch die Bereitschaft, humanitäre Arbeit zu leisten, beschädigt werden.

Jetzt argumentiert ja der Bundesrat, dass man diese Motion ablehnen solle. Der Bundesrat argumentiert, es gebe angemessene wirtschaftliche Möglichkeiten, um die Sozialhilfe zu reduzieren. Diese Massnahme ist eben nicht ganz aus der Praxis: Das reicht nicht, eine solche Massnahme erzielt keine Wirkung! Diese Jugendlichen kommen schon irgendwie zu Geld, eben mit Drogenhandel und mit dem Verkauf ihrer Kleider usw. Es reicht also nicht, hier das Sackgeld zu kürzen, es braucht hier erzieherische Massnahmen, die Möglichkeit, erzieherische Massnahmen zu treffen. Das wäre praxistauglich.

Ich hoffe auch, dass der Bundesrat in direktem Kontakt mit solchen Jugendheimen ist und mit solchen Betreuern sprechen kann. Der Bundesrat schreibt, dass solche Massnahmen von Kindesschutz- und Strafbehörden angeordnet werden können. Das ist eben nicht praxistauglich: In den vorliegenden Fällen waren es gerade die Kindesschutzbehörden, die das Fehlverhalten dieser UMA gedeckt haben. Diese rechtliche Situation führte zu einem Versteckspiel zwischen Kindesschutzbehörden und Hilfsorganisationen, die diese UMA auch noch unterstützt hatten, und den Betreuern, die völlig verzweifelt waren und keine Massnahmen mehr durchsetzen konnten. In dieser Situation sind dann die Gemeinden, denen diese Jugendlichen zugeteilt werden, die Geprellten. Sie müssen dann immer mehr sehr aufwendige Betreuungen finanzieren, und das geht für die Gemeinden massiv ins Geld.

Es geht hier also darum, Möglichkeiten zu schaffen für die Betreuer, nicht für die Behörden, also für die Leute, die direkt mit diesen Jugendlichen zu tun haben, erzieherische Massnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, z. B. das Handy zu beschlagnahmen - das ist sozusagen die Höchststrafe für einen jugendlichen Asylanten, weil das Handy sozusagen das Heiligtum jedes Asylanten ist. Denkbar wären auch Arbeitseinsätze, die sie leisten könnten; aber auch Rayonverbote, Arrest oder Internierung bis hin zur Ausschaffung ins Herkunftsland wären möglich. Es sind eben Leute, die vielleicht auch eine härtere Gangart gewohnt sind, es sind Leute, die nur diese Sprache verstehen. Es ist wichtig, dass die Betreuer solche Sanktionen aussprechen können und nicht die Behörden, denn die Behörden verstecken sich dann wieder hinter allen möglichen Artikeln und Paragrafen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es geht darum, zugunsten der Betreuer erzieherische Massnahmen bei Asyl-Querulanten durchzusetzen, damit diese nicht weiter den Behörden und den Betreuern auf der Nase herumtanzen können.

Deshalb beantragen wir Ihnen, diese Motion anzunehmen.