Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Ich habe dieses Postulat von unserem ehemaligen Ratskollegen Tim Guldimann übernommen. Er wollte damit auf eine Situation aufmerksam machen, die zunehmend Paare, gleichgeschlechtliche Partnerschaften betrifft, bei denen die eine Person in der Schweiz lebt und die andere insbesondere im europäischen Ausland.

Tatsächlich sieht das per 1. Januar 2018 revidierte Bürgerrechtsgesetz im Rahmen des ordentlichen Verfahrens für diese Partnerschaften ein reduziertes Wohnsitzerfordernis vor; Sie können das in Artikel 10 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes nachlesen. Es besteht aber nach wie vor eine klare Diskriminierung für binationale Paare respektive für noch nicht eingebürgerte Partnerinnen und Partner, die im Ausland leben. Personen, die mit einem Schweizer oder einer Schweizerin verheiratet sind, haben die Möglichkeit, den Weg der erleichterten Einbürgerung zu gehen. Bei der eingetragenen Partnerschaft ist das bisher nicht der Fall. Das heisst, diese Personen sind auf den Weg des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens verwiesen.

Kollege Guldimann wollte auf diese sehr stossende Diskriminierung in einem Moment aufmerksam machen, als nicht klar war, ob das Geschäft "Ehe für alle" in diesem Rat tatsächlich innerhalb einer sinnvollen Frist vorwärtskommt. Wir sind jetzt einen entscheidenden Schritt weiter und gehen davon aus, dass die Frage im Rahmen dieser Gesetzgebung definitiv geklärt wird. Selbstverständlich macht es keinen Sinn, einen zweiten Bericht zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zu erstellen. Mit dem Wunsch, dass wir alle diese Fragen rund um die Ehe für alle möglichst bald und im Sinne der Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger und Menschen in diesem Land klären, können wir im Moment auf dieses Postulat verzichten.

Ich ziehe den Vorstoss 18.3171 zurück.[GZ]

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Zurückgezogen - Retiré [GZ]

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Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 40 [PAGE 168]

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