Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Herr Lüscher, interpretieren Sie meine Frage nicht als Ehrerweisung. Sie haben so getan, als ob eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte nur im Gegenvorschlag des Nationalrates bestehen würde. Der Gegenvorschlag des Ständerates besagt, es müsse auch in Bezug auf die Menschenrechte eine Sorgfaltsprüfung durchgeführt werden. Gemäss Begleitbericht ist diese nicht einmal auf die Menschenrechte beschränkt, welche die Schweiz ratifiziert hat. Wie können Sie sagen, dass in dieser Hinsicht der Gegenvorschlag des Nationalrates weiter gehe?