Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meinem Ordnungsantrag, aufgrund des Ausbruchs der Coronavirus-Seuche die Session ab heute für eine Woche zu unterbrechen. Was sind die Gründe für diesen Antrag?

Erstens bitte ich Sie, die älteren Schweizerinnen und Schweizer zu schützen. Viele von uns sind vielleicht bereits Virusträger, ohne dass sie es wissen. Mit unseren Reisen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und mit unserer engen Sitzordnung hier im Saal stecken wir uns nicht nur gegenseitig an, sondern wir setzen auch viele ältere Menschen einer Gefahr aus. Dies gilt es zu vermeiden.

Zweitens geht es darum, konsequent zu sein. Wenn das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt, grundsätzlich zwei Meter Abstand zu anderen Menschen zu halten - Sie haben die entsprechenden Bilder soeben wieder ausgeteilt erhalten -, sollten auch wir mit dem guten Beispiel vorangehen. Sie haben es gesehen; auch der Zürcher Kantonsrat tagt ab sofort in einem Raum, in welchem diese Abstände eingehalten werden können.

Drittens gilt es, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren. Wenn auch nur bei einem einzigen Nationalrat das Virus nachgewiesen wird, gilt für uns alle eine vierzehntägige Quarantäne. Statt nun über Vorlagen wie die Erhöhung der Benzin- oder Heizölpreise im Rahmen der CO2-Gesetz-Revision, eine neue Überbrückungsrente mit Kosten von Hunderten von Millionen Franken zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU, eine neue Konzernhaftung und Beweislastumkehr für mittelgrosse und grosse Schweizer Firmen oder mehr staatlichen Interventionismus bei der Preisfestsetzungspolitik der Firmen zu beraten, sollten wir unsere Handlungsfähigkeit für wirklich wichtige Themen wie die Eindämmung der Coronavirus-Seuche bewahren.

Analog zur Begrenzungs-Initiative wäre es richtig gewesen zu kontrollieren, wer überhaupt ins Land kommt. Dafür ist es jetzt, nachdem das Virus hier ist, zu spät. Der Schutz der älteren Bevölkerung geht jetzt aber vor. Gerade wir sollten aus Rücksicht auf die ältere Bevölkerung dazu beitragen, die zusätzliche Weiterverbreitung dieser Seuche so stark wie möglich zu verlangsamen.

Ich bin mir bewusst, dass es zu diesem hochemotionalen Thema viele unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ich bitte Sie aus den genannten Gründen um Ihre Zustimmung zum Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Session.