Moret Isabelle · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Aeschi Thomas [GZ]

Die nationalrätliche Frühjahrssession 2020 wird per sofort unterbrochen. Über eine allfällige Wiederaufnahme der Session befindet das Büro heute in einer Woche, am Montag, 16.[NB]März 2020, nach einer sorgfältigen Risikoabwägung.

Schriftliche Begründung [GZ]

Weltweit sind bisher mehr als 3400 Personen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, mehr als 100[NB]000 gelten als infiziert. Inzwischen sind rund hundert Länder betroffen. In China konnte die Seuche nur mit sehr drastischen Massnahmen (Abriegelung ganzer Regionen und Städte) eingedämmt werden. Nach Recherchen der "New York Times" wurden schätzungsweise 760 Millionen Chinesen unter Quarantäne unterschiedlichen Ausmasses gestellt. Am Wochenende hat nun auch Italiens Regierung erklärt, dass ein ausgedehntes Gebiet südlich der Schweizer Grenze, die ganze Lombardei inklusive Mailand und 14 weitere Provinzen, von Asti im Westen bis Venedig und Rimini im Osten, per sofort zur Sperrzone erklärt wird. Der Grund ist ein dramatischer Anstieg der Zahl der Infizierten. In vielen italienischen Spitälern ist das Personal so ausgedünnt, dass auf den Intensivstationen in 12-Stunden-Schichten statt in 8-Stunden-Schichten gearbeitet wird. Als Sofortmassnahme hat Italien 20[NB]000 pensionierte Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger aus dem Ruhestand zurückgerufen, um so schnell zusätzliche Stellen besetzen zu können. In Lodi, nahe bei Mailand, befinden sich 110 Spitalangestellte als Patienten im eigenen Spital. Im Mailänder Spital San Raffaele kam es in der Dialyse-Abteilung zu einem neuen Coronavirus-Ausbruch, womit die ganze Abteilung unter Quarantäne gestellt wurde und somit ausfällt. Die Schweiz liegt auf Platz 6 der am stärksten betroffenen Länder (nach Südkorea, Italien, Iran, China und Bahrain). Pro Einwohner liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle mehr als halb so hoch wie in China. Israel hat verfügt, dass seit Freitag allen Fluggästen aus der Schweiz die Einreise verweigert wird, es sei denn, sie können einen privaten Quarantäneplatz für eine obligatorische, 14-tägige Quarantäne in Israel nachweisen. Ebenfalls am Freitag gab der Bund bekannt, dass nicht mehr alle Corona-infizierten Personen getestet werden, sondern dass Personen, die milde Krankheitssymptome haben, zuhause bleiben sollen. Die Behörden begründen dies mit der Überlastung der Spitäler, wo sich die Vorräte an Gesichtsmasken zu Ende neigen, nachdem Frankreich alle Gesichtsmasken beschlagnahmt und Deutschland den Export von Schutzmaterial in die Schweiz gestoppt hat. Die Massnahme, dass Personen mit milden Krankheitssymptomen nicht mehr getestet werden, sondern zuhause bleiben sollen, führt dazu, dass die Dunkelziffer der infizierten Personen schnell ansteigen wird. Das BAG rät zum sogenannten "social distancing". Damit soll grundsätzlich zu anderen Personen ein Minimalabstand von zwei Metern eingehalten werden. Weiter rät das BAG, auf die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu verzichten und grössere Menschenansammlungen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden, insbesondere zu Stosszeiten. Arbeitgeber sollen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter räumlich trennen und insbesondere Risikopersonen soll die Möglichkeit von Homeoffice gewährt werden. Gemäss dem BAG sind folgende Personen besonders gefährdet, schwer zu erkranken: Personen ab 65 Jahren sowie solche, die eine der folgenden Vorerkrankungen haben: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, oder Krebs. Im Nationalratssaal ist es nicht möglich, das sogenannte "social distancing" einzuhalten, da die Sitze der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte im Saal sehr eng [PAGE 169] beieinanderstehen. Zudem gibt es in allen Fraktionen zahlreiche Personen, die zur obenstehend beschriebenen Risikogruppe gehören und somit dem Risiko ausgesetzt sind, "besonders schwer" zu erkranken. Das Parlament ist in der Verantwortung, seinerseits einen Beitrag zur Eindämmung dieser Seuche zu leisten und die eigenen Ratsmitglieder und ihre Angehörigen nicht unnötigerweise einer Gefährdung auszusetzen. Aus diesen Gründen ist die nationalrätliche Frühjahrssession 2020 per sofort zu unterbrechen. Über eine allfällige Wiederaufnahme der Session soll das Büro heute in einer Woche, am Montag, 16. März 2020, nach einer sorgfältigen Risikoabwägung befinden.

[VS]

Motion d'ordre Aeschi Thomas[GZ]

La session de printemps 2020 du Conseil national est immédiatement interrompue. Le bureau se prononcera sur une éventuelle reprise de la session dans une semaine, le lundi 16 mars 2020, après avoir procédé à une évaluation approfondie des risques.

[VS]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): M. Thomas Aeschi a déposé une motion d'ordre ce matin.