preparatory:AB 258353

Wortprotokoll

Der Bundesrat war immer der Meinung, dass wir verhältnismässig und wirksam handeln müssen. Wir haben die Lehre gezogen aus Massnahmen von Ländern, die versucht haben, die Grenzen zu blockieren: Die Fälle sind trotzdem angekommen. Man kann schon darüber diskutieren. Wir konzentrieren uns auf wirksame, verhältnismässige Massnahmen zur richtigen Zeit. Das ist ein erster Punkt.

Zweiter Punkt: Eine besondere Kontrolle der Züge - mehr, als wir es heute tun - macht unserer Meinung nach keinen Sinn. Es macht keinen Sinn, denn wir sind nicht einmal sicher, ob Personen mit dem Virus infiziert worden sind. Eine ganze Schliessung können und wollen wir auch nicht veranlassen. Sie wäre auch für die betroffenen Regionen gravierend, das muss man sehen. Wir müssen einfach darauf achten, diese Personen gut zu informieren. Von dem Moment an, wo Symptome auftreten, muss sofort gehandelt werden. Das scheint uns verhältnismässig und auch korrekt zu sein.

Ich muss hier noch etwas sagen: Die ersten Fälle, die in die Schweiz gekommen sind, sind nicht mit Flügen aus China gekommen. Die Länder, die die Flüge blockiert haben, dachten sich vielleicht, sie täten etwas Gutes. Es hat einfach nicht gewirkt. Italien war eines der ersten Länder, die dies getan haben. Wir haben gesehen, dass es dort trotzdem Probleme mit dem Coronavirus gibt. Die Fälle sind auch nicht auf Grenzgänger zurückzuführen. Es sind Personen, die in der Schweiz wohnen, hier leben und in einer Gegend gewesen sind, wo sie sich angesteckt haben. Diese Personen können wir nicht einfach im Ausland blockieren und nicht mehr hereinlassen. Das würden wir nie tun. Wir müssen sehen, dass die Situation nicht einfach ist. Wir müssen sie bewältigen können. Dafür haben wir alles vorbereitet - mit dem [PAGE 174] Schutz der besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen und dem Schutz von Gesundheitseinrichtungen. Wir versuchen einfach, so gut wie möglich durch die Situation zu kommen, ohne unnötigen Schaden anzurichten, auch nicht für die Wirtschaft. Das ist auch ein wichtiger Punkt.