Berset Alain · Bundesrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Die IV-Stellen haben im Rahmen des Amtsermittlungsverfahrens jeden Einzelfall fair und ergebnisoffen zu beurteilen. Dabei darf der Ermessensspielraum nicht einseitig zugunsten der Versicherung ausgelegt werden. Die quantitativen Indikatoren sind keine Vorgaben für die Abklärung im Einzelfall. Die kritisierten Zielvereinbarungen werden jedoch einer vertieften Analyse unterzogen. Auf quantitative Vorgaben bezüglich Rentenleistungen wird indes bereits seit den 2020 abgeschlossenen Zielvereinbarungen verzichtet. [PAGE 176]