Burgherr Thomas · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" ab. Unsere Fraktion versteht aber das Anliegen der Initiative sehr gut. Die Schweiz ist jedoch gleichzeitig eine Hochpreis- und eine Hochlohninsel.

Die Initiative würde einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit in der Bundesverfassung verankern. Es gibt die verständliche Sorge, dass die Initiative zu Rechtsunsicherheit führen und letztlich Arbeitsplätze gefährden könnte, weil negative Konsequenzen und Unsicherheiten für binnenwirtschaftliche Geschäftsbeziehungen zu befürchten wären.

Die Initiative schiesst zudem deutlich übers Ziel hinaus. Die kritischen Stimmen gehen von einer nicht durchsetzbaren Überregulierung aus. Die Konsumentenpreise können auf diese Weise wahrscheinlich kaum gesenkt werden. Die Initiative wird somit ihr Versprechen nicht halten können. Es gibt deshalb berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahmen. Ob die Konsumentinnen und Konsumenten am Schluss davon profitieren würden, ist nicht ganz klar. Es ist nämlich nicht garantiert, dass günstigere Einkaufspreise tatsächlich auch weitergegeben würden. Damit würden die Probleme nur verschoben und nicht gelöst.

Es ist ein zu grosses Risiko, dies nun so in die Bundesverfassung zu schreiben. Die Preiskontrolle und die Wirkung im Inland stellen denn auch gemäss Bundesrat neben dem Geoblocking-Verbot die grössten Mankos der Volksinitiative dar. Das generelle Verbot von Geoblocking lässt sich denn auch nicht ohne internationale Regelung durchsetzen, was die Sache zusätzlich kompliziert.

Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass das hohe Lohnniveau, die hohen Mieten, Handelshemmnisse, Zahlungsbedingungen, Zölle, Regulierungen und die grosse Bürokratie sowie die damit verbundenen hohen Produktions- und Lebenskosten in der Schweiz einen Teil der höheren Preise im Inland verursachen. Gute Preise ermöglichen gute Löhne - das versteht auch die Bevölkerung. Wo die Leute bereit sind, mehr zu bezahlen, sind auch die Preise höher: Das ist eine ökonomische Tatsache, die wir im Hinterkopf behalten müssen. Es ist daher einfach, vom Schreibtisch her oder im Ratssaal zu sagen, die Preise müssten immer tiefer werden, denn am Schluss geht es um Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, Löhne ausbezahlen und Steuern entrichten. Irgendwo wird sich eine staatlich forcierte Preissenkung manifestieren. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein und dann auch dafür einstehen. Dabei dürfen wir keine übertriebenen Erwartungen schüren.

Als Unternehmer kann ich dieser Volksinitiative daher nicht zustimmen, auch wenn ich durchaus Verständnis für deren Grundanliegen habe.

Beim Gegenentwurf sieht es denn auch etwas anders aus: Dieser wurde in unserer Fraktion vertieft und auch kontrovers diskutiert. Ein Teil der Fraktion wird den Minderheitsantrag Walti Beat auf Nichteintreten unterstützen. Die Argumente sind dieselben wie bei der Initiative; insbesondere die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind hier ausschlaggebend.

Es gab jedoch auch gegenteilige Meinungen, welche sich von mehr staatlichem Interventionismus tiefere Preise, notabene ohne Auswirkungen auf die Löhne oder die KMU-Margen, erhoffen. Der Ärger über den sogenannten Schweiz-Zuschlag ist gross und nimmt womöglich sogar noch zu. Das müssen und wollen wir ernst nehmen. Dabei geht es nicht nur um Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch um ganze Wirtschaftszweige.

Der Schweiz-Zuschlag führt in etlichen Branchen der Schweiz zu grossen Problemen, so etwa in der Gastronomie, in der Landwirtschaft, aber auch in vielen Gewerbebetrieben. Das kann ich aus eigener Erfahrung in meinem Unternehmen bestätigen. Diese Branchenhaltungen widerspiegeln sich etwa im Initiativkomitee und in den Stellungnahmen der Verbände. Somit ist auch klar, dass wir endlich akzeptable Lösungen auf den Tisch bringen müssen.

Als Unternehmer weiss ich, dass der Preis matchentscheidend ist. Wir dürfen dieses Problem nicht weiter vor uns herschieben. Man muss es einerseits mit den Augen der Konsumenten anschauen, die ein gutes, aber günstiges Produkt wollen - das zeigt auch der Einkaufstourismus, der floriert -, andererseits aber auch mit den Augen des Gewerbes, das immer mehr in Schwierigkeiten gerät, wenn es seine Produkte nicht mehr zu den entsprechenden Preisen anbieten kann. Das gibt grosse Probleme. Daher rührt auch die grossmehrheitliche Unterstützung für einen Gegenvorschlag aus unserer Fraktion.

Die Kommissionsmehrheit kommt in vielen Punkten den Forderungen der Initiative entgegen, ist aber nicht ganz so extrem und daher ein guter Kompromiss. Zudem werden die Massnahmen nur auf Stufe Gesetz und nicht gleich in der Bundesverfassung verankert.

Ich fasse zusammen: Die SVP-Fraktion wird die Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" deutlich zur Ablehnung empfehlen und grossmehrheitlich auf den indirekten Gegenvorschlag der WAK eintreten.