Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Worum es bei der Fair-Preis-Initiative und beim indirekten Gegenvorschlag geht, ist bereits von den Kommissionssprechenden eingehend erläutert worden. Ich würde gerne etwas grundsätzlicher werden.

Die SP hat sich schon immer für tiefere Preise eingesetzt. Vor über 130 Jahren haben wir den Konsumverein - die heutige Coop - gegründet. Dies taten wir, weil damals Wucherpreise von den Lebensmittel- und Kohlehändlern aufgrund ihrer Marktmacht durchgesetzt wurden. Im Konsumverein konnten Mitglieder zu Engrospreisen Nahrungsmittel und Kohle einkaufen. Damals sprach nicht nur die SP von Wucherpreisen - nein, auch der Pfarrer von der Kanzel und die freisinnigen Regierungsmitglieder. Selbst in den statistischen Jahrbüchern gab es Kapitel, die den Titel "Massnahmen gegen die Wucherpreise" trugen. Diese von bürgerlichen Regierungen verordneten Massnahmen beinhalteten die Festlegung der Milch-, Mehl- und Brotpreise und vieles mehr.

Heutzutage nennt man es nicht mehr Wucher, sondern man redet etwas vornehmer von der "Hochpreisinsel Schweiz". Dies macht es etwas schwieriger, dagegen vorzugehen, als wenn es "Wucher" heissen würde. In politischen Sonntagsreden beklagt man zwar diese Hochpreisinsel; wenn es aber konkret wird, argumentieren die rechten Parteien damit, man wolle keine Markteingriffe. Der indirekte Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative ist das Gegenteil eines Markteingriffs, denn er stellt im Gegensatz zum Ist-Zustand die Rahmenbedingungen für eben diesen Markt erst her!

Gestern sagte ein freisinniger Vertreter in den Medien, in der Wirtschaft sei es doch klar, dass jede Unternehmung möglichst hohe Preise durchsetzen wolle, da könne man doch nicht eingreifen. Mit Verlaub: Preissetzer sind in einer marktwirtschaftlichen Ordnung systemwidrig! Denn das können nur marktmächtige Unternehmen. Marktmacht und Macht-Asymmetrien sind in der Marktwirtschaft systemwidrig. Es ist eigenartig, dass man das ausgerechnet jenen erklären muss, welche die Marktwirtschaft schon zur Religion erhoben haben.

Es sind auch just jene Kreise gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative, die klar für die Abschaffung der Industriezölle sind, die wir hier nächste Woche behandeln werden. Letztere Vorlage bringt den Konsumentinnen und Konsumenten einen Preisvorteil von ganzen 0,1 Prozent - die Fair-Preis-Vorlage jedoch entlastet Konsumentinnen und Konsumentinnen und vor allem KMU mit 15 Milliarden Franken jährlich. Mir ist es schleierhaft, wie Sie mit diesem Widerspruch umgehen. Die überaus hohen Einkaufspreise im Gesundheitswesen, im Gastronomie- und Hotelleriebereich usw., aber auch die Endkundinnen- und -kundenpreise, wie sie die Fair-Preis-Initiative bekämpft, sind der wahre volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz, nicht die Industriezölle.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion klar, sowohl die Initiative zur Annahme zu empfehlen als auch den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.