preparatory:AB 258543
Stöckli Hans · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-03-09
Wortprotokoll
Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir sind auch hier am 9. Dezember 2019 auf die Vorlage eingetreten. Sie haben die Vorlage dann ebenfalls an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, sie unter Einbezug eines Mitberichtes der Kommission für Rechtsfragen erneut zu beraten. Wir führen zuerst eine allgemeine Diskussion.