Schneider Meret · Nationalrat · 2020-03-09
Schneider Meret · Nationalrat · Zürich · 2020-03-09
Wortprotokoll
Die Fair-Preis-Initiative - so einfach der Titel, so komplex die Materie. Selbstverständlich sind wir Grünen immer für faire Preise und unterstützen auch die Fair-Preis-Initiative und den von der WAK-N verbesserten Gegenvorschlag. Hier möchte ich auf zwei Aspekte eingehen, die mir als Tierschützerin und Verfechterin einer nachhaltigen Landwirtschaft ganz besonders am Herzen liegen:
1.[NB]Ja, es ist begrüssenswert, wenn Schweizerinnen und Schweizer für das gleiche Produkt in der Schweiz nicht bis zu 173 Prozent mehr bezahlen als im Ausland. Aber nicht darum setze ich mich vehement für die Initiative ein. Nein, ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass wir mit unserer Schweizer Kaufkraft bereit sein müssen, mehr für Konsumgüter [PAGE 215] auszugeben, wenn der Mehrwert tatsächlich den Produzierenden in den entsprechenden Ländern zugutekommt. Ich wäre sogar bereit, aufgrund der hohen Schweizer Kaufkraft einen höheren Anteil an einem fairen Lohn zu bezahlen als Menschen in Ländern mit geringerer Kaufkraft. Das entspricht meinem Konzept von Fairness. Doch ist die Preisdifferenz ja leider nicht auf höhere Löhne von Arbeitnehmenden oder bessere Produktionsbedingungen zurückzuführen, sondern schlicht und einfach auf die höheren Margen der Unternehmen. Nein, ich habe nicht vor, Coca-Cola oder Amazon die Jahresbilanz zu vergolden. Diese Ausnutzung der Marktmacht gilt es zu unterbinden, und dies ist ein erster Grund zur Unterstützung der Initiative.
2.[NB]Ein für mich sehr viel wichtigerer Punkt, weshalb ich die Initiative und auch den von der Mehrheit der WAK verbesserten Gegenvorschlag unterstütze, betrifft die Schweizer Landwirtschaft. Der Antrag der Mehrheit zu Artikel 4 Absatz 2bis betrifft die Definition relativ marktmächtiger Unternehmen. Gemäss Antrag gelten als relativ marktmächtige Unternehmen solche, von denen andere nicht nur bei der Nachfrage, sondern auch beim Angebot abhängig sind.
Diese Ergänzung, dass auch Unternehmen betroffen sind, von denen andere beim Angebot einer Ware abhängig sind, erlaubt es z. B. den Schweizer Bauern, fairere Milchpreise zu fordern oder die wohlbekannten Detailhandelsriesen mit den orangen Logos in die Pflicht zu nehmen, insbesondere im Bereich Labelfleisch. Wir alle wissen, dass konventionell produziertes Fleisch bedeutend günstiger ist als nachhaltiger und tierfreundlicher produziertes Fleisch. Die wenigsten jedoch wissen, dass die Preisdifferenz nicht durch höhere Produktionskosten oder durch höhere Preise für die Produkte der Bauern erklärbar ist. Nachhaltig hergestelltes Fleisch wird preislich unattraktiv positioniert, während der Preis von konventionellem Fleisch künstlich niedrig gehalten wird und einzelne Produkte zu Tiefstpreisen angeboten werden. So wird der Absatz einseitig gefördert, und es besteht für die Konsumentinnen und Konsumenten keine Kostenwahrheit - dies natürlich alles auf Kosten der Tiere und der produzierenden Bauern.
Wie kann es sein, dass bei einem ungenannten Detailhändler Bio-Rindsplätzchen Fr. 57.50 pro Kilogramm kosten, konventionelle jedoch nur Fr. 34.70 pro Kilogramm, obwohl der Bauer tatsächlich pro Kilogramm nur Fr. 2.20 mehr erhält? Die Erklärung ist so einfach wie stossend: Die Produzentenanteile an der Gesamtwertschöpfung sind bei Labelprodukten deutlich geringer als im konventionellen Sortiment. Das bedeutet, dass ein grösserer Teil des Gewinns bei Labelprodukten bei den Detailhändlern verbleibt, während die Produzenten nicht proportional am Markterfolg beteiligt werden, obwohl gerade sie Mehrwerte für das Tierwohl erzeugen.
Wir sollten den Absatz dieser Produkte eigentlich begrüssen. Warum der Antrag zu Artikel 4 gerade von der SVP bekämpft wird, obwohl er doch den Bauern zugutekäme, ist mir indessen ein Rätsel.
Lassen Sie uns dieses Preisdumping auf Kosten der Tiere, der Bauern und letztlich der Konsumentinnen und Konsumenten unterbinden. Unterstützen Sie die Initiative und insbesondere den erwähnten Antrag der Mehrheit der WAK!