Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens des Büros, den Ordnungsantrag Heberlein abzulehnen. Warum?

Mit der Kategorie IV haben wir bisher sehr gute Erfahrungen gemacht, und in dieser Session haben wir nicht nur die Gen-Lex in die Kategorie IV eingeteilt, sondern auch das Kartellgesetz. Sie haben letzte Woche miterlebt, wie reibungslos und zeitgerecht dies über die Bühne ging. Dazu kommt, dass wir Ihnen bereits acht Tage vorher mitgeteilt haben, dass wir das vorliegende Geschäft in Kategorie IV behandeln wollen.

Das Büro will einfach verhindern, dass in diesem Rat erneut eine Kommissionssitzung stattfindet. Das Büro kann sich nicht vorstellen - wir haben gesehen, während wie vielen Tagen in der Kommission zu Recht über die Gen-Lex diskutiert wurde -, dass in letzter Minute noch etwas so Dringendes auf den Tisch kommt, das während der monatelangen Beratungen in der Kommission nicht schon behandelt worden wäre. Wenn das aber tatsächlich der Fall wäre und etwas Neues auftauchen würde, das man bisher nicht gesehen hat, so gibt es noch einen Zweitrat. Solche Anträge kann man auch im Differenzbereinigungsverfahren einbringen. Ich bitte also im Sinne der Effizienz, dem Büro zuzustimmen und ein Zeichen zu setzen, dass die Kommissionen künftig ihre Arbeit abschliessen müssen, bevor sie mit einem Geschäft in den Rat kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung unseres Antrages.