Munz Martina · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Wollen Sie sich ein Bild über das Einkaufsverhalten der Schweizer Bevölkerung machen, dann sollten Sie mal nach Schaffhausen kommen. Tag für Tag stehen Autos an den Grenzübergängen in Richtung Deutschland Kolonne. An Samstagen wird das deutsche Grenzgebiet gänzlich von Schweizerinnen und Schweizern geflutet, die alle nur ein Ziel haben: billiger einzukaufen als in einheimischen Geschäften. Unsere Bevölkerung ist Weltmeisterin im Einkaufstourismus.

Kosmetika, Lebensmittel, Bekleidung, Medizinalprodukte, Spielzeuge - die Liste der Konsumgüter, die im Ausland viel günstiger sind als bei uns, ist sehr lang. Für unsere Wirtschaft ist das Gift. In den Grenzregionen wie in Schaffhausen ärgern sich die KMU, die Bauern, die Gastronomie und der Detailhandel grün und blau. Ihnen entgeht Kundschaft, die sie dringend nötig hätten. Dagegen florieren die Geschäfte in Jestetten, unserem deutschen Nachbardorf. Den Schaffhauser Betrieben tut das wirklich weh.

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer würden gerne in der Schweiz einkaufen. Nur sieht niemand ein, warum ein Produkt bei uns bis zu 70 Prozent teurer sein soll. Ausländische Produzenten und Lieferanten schöpfen die Schweizer Kaufkraft schamlos ab. Sie schotten ihr Vertriebssystem ab und setzen so überhöhte Preise durch. Jetzt muss endlich Schluss sein damit!

Zu argumentieren, dass die hohen Löhne in der Schweiz das Problem seien, ist Unsinn. Die Produkte sind schon beim Einkauf überteuert, bevor überhaupt Schweizer Leistungen darin stecken. Darum hat der Schaffhauser Kantonsrat bereits 2015 eine Standesinitiative gegen die Hochpreisinsel Schweiz eingereicht, die notabene vom damaligen FDP-Kantonsrat und heutigen Regierungsrat Martin Kessler initiiert worden war. Leider hatte die Standesinitiative keinen Erfolg. Heute steht der FDP-Regierungsrat klar hinter der Fair-Preis-Initiative.

Mit der Initiative können wir nun endlich etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen. Es ist unverständlich, dass sich die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion gegen die Initiative stellen. So handeln sie gegen das leidende Gewerbe im grenznahen Raum und gegen die eigene Wählerschaft. Sie sollten auf Exponenten ihrer Parteien hören, die wie unser FDP-Regierungsrat täglich mit der Misere zu tun haben.

Der Bundesrat hat mit seinem Gegenvorschlag mutlos gehandelt. Es ist ein untauglicher Versuch, die Initiative abzuwehren. Der zentrale Punkt der Initiative, das Konzept der relativen Marktmacht, würde sich nur auf Importfirmen beschränken. Hotellerie und Restaurationsbetriebe, die sehr unter dem Schweiz-Zuschlag leiden, wären somit ausgeschlossen.

Der Gegenvorschlag der WAK hingegen würde das Kartellgesetz diesbezüglich griffig revidieren. Allerdings sollte das Gesetz auch modernere Phänomene wie den Missbrauch im Online-Handel regeln. Die Minderheit Birrer-Heimo verlangt deshalb zusätzlich ein Verbot des Geoblockings, eine wichtige Massnahme gegen überhöhte Schweizer Preise. Die Annahme des Gegenvorschlages der WAK zusammen mit der Minderheit Birrer-Heimo würde voraussichtlich zum Rückzug der Initiative führen und damit zur raschen Umsetzung der Fair-Preis-Initiative zum Wohle der gebeutelten Grenzregionen.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen sowie dem Gegenvorschlag der WAK und der Minderheit Birrer-Heimo zuzustimmen.