Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Der enorme volkswirtschaftliche Schaden, der durch ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge verursacht wird, ist hinlänglich bekannt. Laut einer Hochrechnung des ehemaligen Preisüberwachers Rudolf Strahm kosten diese Zuschläge die Schweizer Konsumenten jährlich 15 Milliarden Franken. Pro Schweizer Haushalt ergibt das jährlich einen Verlust von 5000 Franken. Dieser Missstand wurde neulich in einer breit angelegten Preisvergleichsanalyse der Fachhochschule Nordwestschweiz bestätigt. Die Studie berechnete ein Sparpotenzial von 3,3 Milliarden Franken für die Schweizer Volkswirtschaft, wenn Nachfrager ihre Waren direkt im Ausland beschaffen könnten. Davon würde eine erhebliche Anzahl von Konsumgüterbereichen, vor allem aber auch das Gesundheitswesen, der Bereich Forschung und Bildung und die Gastronomie massgeblich profitieren. Allein unsere Spitäler könnten 600 Millionen Franken einsparen.

Nicht zu unterschätzen sind unzählige Milliarden Franken, die durch den Einkaufs- und Gastrotourismus ins Ausland abfliessen. Den Schaden an unserer Volkswirtschaft, den die Zuschläge verursachen, gilt es zu beheben. Eine verantwortungsbewusste Nationalrätin und ein verantwortungsbewusster Nationalrat werden die Fair-Preis-Initiative mit einem klaren Ja unterstützen, um weitere Geldabflüsse endlich zu bremsen. Aktuell blockieren marktmächtige ausländische Anbieter ihre Absatzkanäle. So verunmöglichen sie es den Schweizer Unternehmenden, ihre Produkte direkt im Ausland zu beschaffen. Diese sind gezwungen, ihre Güter über Importeure in der Schweiz einzukaufen. Dies verursacht unverhältnismässig hohe Preise, sowohl für den Nachfrager als auch für den Endkonsumenten.

Der indirekte Gegenvorschlag geht in die richtige Richtung. Es fehlen ihm jedoch zwei entscheidende Elemente: Erstens greift der bundesrätliche Entwurf nicht bei Unternehmen, die nicht exportieren, zweitens schützt er die Nachfrager nicht vor Missbräuchen durch marktmächtige Anbieter.

Die Mehrheitsanträge der WAK zum Kartellgesetz bieten wirksame Ansätze, um diese Mängel zu beheben. Nehmen Sie den indirekten Gegenvorschlag zum Wohle unserer Volkswirtschaft an. Dank meiner Erfahrung in der Gastronomie weiss ich, welche Schäden durch die unwirtschaftlichen Importpreise verursacht werden. Die hohen Ausgaben für die Beschaffung von Ausstattungen werden auf die Gäste abgewälzt. Diese dulden die erhöhten Preise nicht länger und weichen ins Ausland aus. Sowohl Restaurants wie auch Läden im angrenzenden Ausland werden am Wochenende durch Schweizer Tagesausflügler gut besucht. Dies bestätigen das Schweizer Gewerbe und der Schweizer Detailhandel, die mit dem nahe liegenden Ausland in Konkurrenz stehen. Die Binnenwirtschaft muss im Gegenvorschlag daher zwingend berücksichtigt werden.

Die Hochpreisinsel belastet das Portemonnaie von Schweizer Konsumenten. Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft und belasten insbesondere Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen. Die Initiative fordert daher zusätzlich ein Verbot des privaten Geoblockings. Das verhindert, dass Schweizer Nachfrager von ausländischen Anbietern im Online-Handel weiterhin preislich diskriminiert werden. Schweizer Konsumenten nutzen die Vorzüge des Online-Handels immer häufiger. Es liegt in unserer Verantwortung, die Kaufkraft der Schweizer Konsumenten zu stärken und die gesamte Volkswirtschaft zu fördern. Ein Verbot des privaten Geoblockings ist daher unausweichlich.

Es ist schade, dass die Kommission die Chance vergeben hat, das Geoblocking-Verbot aufzunehmen. Ich bitte Sie deshalb dringend, in dieser Frage dem Antrag der Minderheit der Kommission zuzustimmen. Schaffen wir gemeinsam bessere Rahmenbedingungen für das Schweizer Gewerbe.

In diesem Sinne werden die EVP-Vertreter die Initiative zur Annahme empfehlen und den indirekten Gegenvorschlag annehmen.